Parteichef Lucke
AfD ohne Querulanten in den Europawahlkampf

Die Alternative für Deutschland ist bisher oft durch personelle Grabenkämpfe innerhalb der Partei aufgefallen. Das ist jetzt vorüber, sagt Parteichef Bernd Lucke – und blickt zuversichtlich auf den Europawahlkampf.
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BerlinDer Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, will angesichts des anstehenden Europawahlkampfs die Querelen innerhalb seiner Partei bis Anfang 2014 beenden. „Die personellen Auseinandersetzungen gefährden unsere Chancen gar nicht, sondern erhöhen sie“, sagte Lucke Handelsblatt Online. In allen Landesverbänden seien „Querulanten oder schwierige Persönlichkeiten“ abgewählt worden und „gute neue Vorstände“ gewählt worden. „Wir werden diesen Prozess bis Jahresanfang abgeschlossen haben und dann einig und geschlossen in den Europawahlkampf gehen. Und das viel besser organisiert als bislang“, so Lucke.

Dass seine Partei trotz ständiger interner Streitigkeiten in den Meinungsumfragen unverändert gut dasteht, erklärt Lucke damit, dass die AfD und ihre Wähler „klare, feste Überzeugungen“ hätten. „Die sind nicht wetterwendisch und flatterhaft, sondern sie stehen zu uns, weil wir zu unseren Positionen stehen“, sagte Lucke.

Die internen Grabenkämpfe in der AfD hatten diese Woche einen neuen Höhepunkt erreicht. Wolf-Joachim Schünemann trat von seinem Amt als Beisitzer im Vorstand der AfD zurück. Der Bayer gehört zu den Gründungsmitgliedern der Partei und war maßgeblich am Aufbau des bayerischen Landesverbandes beteiligt. Einige Zeit war Schünemann Vorsitzender. Unter seiner Führung gab es monatelang heftige Auseinandersetzungen zu Fragen der innerparteilichen Demokratie.

Experten sehen den Erfolg der AfD durch solche Konflikte nicht gefährdet. „Ihr Erfolg gründet sich vor allem darauf, dass sie ein in der Gesellschaft verbreitetes Unbehagen über die Stabilität des Euro und die Kosten der Rettung in Not geratener Mitgliedsstaaten der EU ausdrückt“, sagte der Bamberger Politikwissenschaftler Thomas Saalfeld Handelsblatt Online. „Es gibt eine gewisse Nachfrage nach dem Programmangebot der AfD.“ Der Politologe gibt zudem zu bedenken, dass auch die Grünen im Verlauf der 1980er Jahre eine ideologisch tief gespaltene Partei gewesen seien, die auf eine kleine, aber treue Wählerschaft zählen konnten. „Auch unter den Wählern der Grünen war damals ein erhebliches Protestpotential gegen die etablierte Politik“, sagte er. Und am Ende stieg die Öko-Partei sogar zur Regierungspartei im Bund auf.

Ähnlich argumentiert Everhard Holtmann, Forschungsdirektor am Zentrum für Sozialforschung in Halle. Holtmann sieht die AfD wegen des Protestpotenzials, das sie aufsaugt, sogar gegenüber der FDP klar im Vorteil. „Der anhaltende Tiefstand der FDP in Umfragen resultiert wesentlich daraus, dass der Partei in keinem Politikfeld mehr eine nennenswerte Lösungskompetenz zugetraut wird“, sagte Holtmann Handelsblatt Online. Auch deshalb laufe die FDP „ernsthaft“ Gefahr, ihren traditionellen Status als Funktionspartei einzubüßen, der für die Verstetigung von Koalitionen beziehungsweise Koalitionswechsel eine gewisse Relevanz besitze. Die besseren Umfragewerte für die AfD führt Holtmann darauf zurück, „dass diese Partei zum einen latente Euro-Kritik auffängt und zum anderen, besonders in Ostdeutschland, auch Proteststimmen anzieht“.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Ihnen ist entgangen das Debatten nicht gewünscht werden:
    - es wurde auf dem Bundesparteitag per Akklamation ein Parteiprogramm verabschiedet - Änderungen sind nur mit 75% Mehrheit möglich.
    Die Programmdiskussion wurde in eine Programmkommission verlagert die zwar Tagt - aber wohl keine Ergebnisse bringt oder bringen soll.

    - in Bayern wurden Parteimitglieder mit Parteiausschlussverfahren belegt, nur weil sie Satzungsanträge verschickt hatten. Es hiess in der Begründung des Parteiausschlussverfahrens: man hätte illegalerweise E-Mail-Verteiler benutzt. Ist es in der AfD illegal, mit Parteikollegen zu kommunizieren?
    Dabei erwünscht das Parteiengesetz die innerparteiliche Meinungsbildung!

    Viele AfD Parteigänger regen sich über die Brüssels Diktatur auf - sind jedoch blind wenn es um die AfD geht. Wie soll Europa, Deutschland mit solch einer AfD demokratischer werden?
    Fordert nicht die AfD die Stärkung der Demokratie in den Parteien?

  • Die AfD ist zentralistisch organisiert - man muss der Führung folgen - oder man wird eliminiert:
    - in Bayern gibt es ein rechtswidriges Parteiausschlussverfahren gegen Martina Geiger. Gegen Sie läuft das Verfahren, weil sie gegenüber dem Landesvorstand kritische Fragen zur Finanzierung der Partei gestellt hatte. Damit setzt der derzeitige LV Andre Wächter die Tradition des Ausschlusses kritischer Parteimitglieder Schünemanns fort.
    - in Berlin wurde das (gewählte) Landesschiedsgericht rechtswidrig vom Landesvorstand einfach abgesetzt. Dabei dürfte ein Landesvorstand wegen der Gewaltenteilung die Schiedsgerichte nicht absetzen. Das Parteiengesetz möchte unabhängige Schiedsgerichte.
    Das Schiedsgericht fällte offenbar Urteile, die dem Landesvorstand missfallen.
    - In Baden Württemberg wurde Ellias Mößner ausgeschlossen, weil er vor dem Landesschiedsgericht klagte: er meint, die Gründung des Landesverbandes erfolgte rechtswidrig. Durch statt einer Untersuchung der Unregelmäßigkeiten wurde der interne Kritiker einfach beseitigt.

    Die Partei möchte in erster Linie Mitläufer als Parteimitglieder. Diese Mitglieder sollen Wahlkampf machen - aber nicht mitbestimmen.
    Es ist fraglich ob die Partei die Demokratie in Europa stärkt - oder ob es mit dieser Partei an de Macht zu noch undemokratischeren Strukturen kommt.

  • @ DEMOKRAT „Bisher konnte ich lediglich sehr nationale Tendenzen feststellen.“

    Woran machen Sie das fest und, wenn es so sein sollte, was ist schlecht daran Politik für das eigene Land in den Vordergrund zu stellen. Alle anderen Staaten um uns herum machen das nicht anders. Oder dürfen explizit „wir“ das nicht, wegen „unserer Vergangenheit“?

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