Parteichef Lucke unter Druck
Rechte AfD-Umtriebe alarmieren SPD und Grüne

Die rechten Umtriebe in der AfD werden für die Parteispitze zunehmend zum Problem. SPD und Grüne kritisieren die Nähe mehrerer Ost-Landesverbände zur NPD scharf und fordern Bundeschef Lucke zum Eingreifen auf.
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BerlinPolitiker von SPD und Grünen haben alarmiert auf rechte Umtriebe einzelner AfD-Spitzenpolitiker in mehreren Ost-Landesverbänden reagiert. Konkret geht es um die AfD-Landeschefs Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt).  Poggenburg hatte wie Höcke Verständnis für einzelne NPD-Mitglieder geäußert und deren Hang zum Extremismus heruntergespielt.

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte dazu, in der AfD herrsche das pure Chaos. „Parteichef Bernd Lucke hat seinen Laden offensichtlich nicht ansatzweise im Griff“, sagte von Notz dem Handelsblatt. Die Äußerungen mehrerer Landes- und Fraktionschefs zur NPD ließen tief blicken. „Der erneute Versuch, die Positionen der offen rechtsextremen Partei zu relativieren, ist unsäglich“, betonte der Grünen-Politiker. „Wenn die AfD nicht sofort und unmissverständlich klarstellt, dass sie dies auch so sieht, muss sie sich endgültig den Vorwurf gefallen lassen, rechtsextremes Gedankengut hoffähig zu machen.“

Poggenburg hatte sich hinter Höckes Aussage gestellt, nicht alle NPD-Mitglieder seien Extremisten. Poggenburg sagte, es könne nicht pauschal davon ausgegangen werden, „dass nun wirklich jedes weitere NPD-Mitglied auch bereit ist, gewaltbereit gegen Andersdenkende vorzugehen oder sich überzeugt gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu stellen“.

Lucke hatte zuvor Höcke in einem Interview der „Thüringer Allgemeinen“ vom Samstag aufgefordert, alle Ämter niederzulegen und aus der AfD auszutreten. Dessen Äußerungen zur NPD zeugten von Uneinsichtigkeit und einem erschreckenden Mangel an politischem Urteilsvermögen. Höcke hatte gesagt: „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann.“ Mehrere führende AfD-Mitglieder hatten sich daraufhin von ihm distanziert.

Der Grünen-Politiker Volker Beck warf Poggenburg, Höcke und dem Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland vor, gemeinsam die Öffnung hin zu Rechtsextremisten zu betreiben. „Will Lucke vermeiden, dass die AfD auch als Ort von Rechtsextremisten gilt, muss er sich von den Kräften trennen, die die NPD verharmlosen oder die AfD für Rechtsextremisten öffnen“, sagte Beck dem Handelsblatt.

Zugleich gab er dem AfD-Bundeschef eine Mitschuld an der Entwicklung. „Die Geister, die Lucke rief, wird er nun nicht mehr los.“  Lucke habe die AfD als „Staubsauger am rechten Rand des Parteienspektrums“ positioniert. „Mit der Öffnung zu NPD-Mitgliedern geht der rechts-nationalistische Flügel nun noch einen Schritt weiter und hofft wohl auf Zuwachs aus dem rechtsextremen Spektrum im Machtkampf gegen Lucke.“

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  • profilneurotische Querulanten, verwirrte Informationsverweigerer von Pegida, rechtsradikale NPD'ler, dumme Verschwörungstheoretiker, Befürworter einer deutschen Isolation in Europa, Fortschrittsgegner, Ausländerfeinde und religiöse Fanatiker .... .... armer Lucke.

  • Wann schreiten die SPD, Grüne gegen faule, kriminelle Sozialschmarotzer ein? Warum werden diese nicht sofort aus Deutschland/EU entfernt?

  • Verleumdung und Diffamierung

    Was Dietmar Neuer hier betreibt, ist eine widerliche Verzerrung und Verleumdung.

    Herrn Höcke oder Poggenburg NPD-Verharmlosung zu unterstellen, ist schlicht eine Verleumdung. Es reicht Neuerer nicht aus in verleumderischer Weise aus einer Weigerung einer Pauschal-Dämonisierung einzelner NPD-Mitglieder eine Nähe zur NPD konstruieren. Es werden auch noch die Verballaufälle von Volker Beck und Ralf Stegner lächerlicherweise als ersthafte „Alarmierung“ über die imaginierte Nähe zur NPD dargestellt und nicht die als die durchschaubaren, opportunistischen politisch-motivierten Hetzattacken gegen eine beiden Linken verhasste Partei, die sie eindeutig sind.

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