Parteichef Lucke unter Druck

Rechte AfD-Umtriebe alarmieren SPD und Grüne

Die rechten Umtriebe in der AfD werden für die Parteispitze zunehmend zum Problem. SPD und Grüne kritisieren die Nähe mehrerer Ost-Landesverbände zur NPD scharf und fordern Bundeschef Lucke zum Eingreifen auf.
Update: 11.05.2015 - 16:13 Uhr 23 Kommentare
Wie weit rechts steht die AfD? In einzelnen Landesverbänden zu weit rechts, meinen SPD und Grüne. Parteichef Lucke (i. Bild) soll deshalb durchgreifen. Quelle: dpa
Bernd Lucke.

Wie weit rechts steht die AfD? In einzelnen Landesverbänden zu weit rechts, meinen SPD und Grüne. Parteichef Lucke (i. Bild) soll deshalb durchgreifen.

(Foto: dpa)

BerlinPolitiker von SPD und Grünen haben alarmiert auf rechte Umtriebe einzelner AfD-Spitzenpolitiker in mehreren Ost-Landesverbänden reagiert. Konkret geht es um die AfD-Landeschefs Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt).  Poggenburg hatte wie Höcke Verständnis für einzelne NPD-Mitglieder geäußert und deren Hang zum Extremismus heruntergespielt.

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte dazu, in der AfD herrsche das pure Chaos. „Parteichef Bernd Lucke hat seinen Laden offensichtlich nicht ansatzweise im Griff“, sagte von Notz dem Handelsblatt. Die Äußerungen mehrerer Landes- und Fraktionschefs zur NPD ließen tief blicken. „Der erneute Versuch, die Positionen der offen rechtsextremen Partei zu relativieren, ist unsäglich“, betonte der Grünen-Politiker. „Wenn die AfD nicht sofort und unmissverständlich klarstellt, dass sie dies auch so sieht, muss sie sich endgültig den Vorwurf gefallen lassen, rechtsextremes Gedankengut hoffähig zu machen.“

Poggenburg hatte sich hinter Höckes Aussage gestellt, nicht alle NPD-Mitglieder seien Extremisten. Poggenburg sagte, es könne nicht pauschal davon ausgegangen werden, „dass nun wirklich jedes weitere NPD-Mitglied auch bereit ist, gewaltbereit gegen Andersdenkende vorzugehen oder sich überzeugt gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu stellen“.

Lucke hatte zuvor Höcke in einem Interview der „Thüringer Allgemeinen“ vom Samstag aufgefordert, alle Ämter niederzulegen und aus der AfD auszutreten. Dessen Äußerungen zur NPD zeugten von Uneinsichtigkeit und einem erschreckenden Mangel an politischem Urteilsvermögen. Höcke hatte gesagt: „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann.“ Mehrere führende AfD-Mitglieder hatten sich daraufhin von ihm distanziert.

Der Grünen-Politiker Volker Beck warf Poggenburg, Höcke und dem Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland vor, gemeinsam die Öffnung hin zu Rechtsextremisten zu betreiben. „Will Lucke vermeiden, dass die AfD auch als Ort von Rechtsextremisten gilt, muss er sich von den Kräften trennen, die die NPD verharmlosen oder die AfD für Rechtsextremisten öffnen“, sagte Beck dem Handelsblatt.

Zugleich gab er dem AfD-Bundeschef eine Mitschuld an der Entwicklung. „Die Geister, die Lucke rief, wird er nun nicht mehr los.“  Lucke habe die AfD als „Staubsauger am rechten Rand des Parteienspektrums“ positioniert. „Mit der Öffnung zu NPD-Mitgliedern geht der rechts-nationalistische Flügel nun noch einen Schritt weiter und hofft wohl auf Zuwachs aus dem rechtsextremen Spektrum im Machtkampf gegen Lucke.“

„Wer die NPD-Mitgliedschaft verharmlost, verharmlost die NPD“
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23 Kommentare zu "Parteichef Lucke unter Druck: Rechte AfD-Umtriebe alarmieren SPD und Grüne"

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  • profilneurotische Querulanten, verwirrte Informationsverweigerer von Pegida, rechtsradikale NPD'ler, dumme Verschwörungstheoretiker, Befürworter einer deutschen Isolation in Europa, Fortschrittsgegner, Ausländerfeinde und religiöse Fanatiker .... .... armer Lucke.

  • Wann schreiten die SPD, Grüne gegen faule, kriminelle Sozialschmarotzer ein? Warum werden diese nicht sofort aus Deutschland/EU entfernt?

  • Verleumdung und Diffamierung

    Was Dietmar Neuer hier betreibt, ist eine widerliche Verzerrung und Verleumdung.

    Herrn Höcke oder Poggenburg NPD-Verharmlosung zu unterstellen, ist schlicht eine Verleumdung. Es reicht Neuerer nicht aus in verleumderischer Weise aus einer Weigerung einer Pauschal-Dämonisierung einzelner NPD-Mitglieder eine Nähe zur NPD konstruieren. Es werden auch noch die Verballaufälle von Volker Beck und Ralf Stegner lächerlicherweise als ersthafte „Alarmierung“ über die imaginierte Nähe zur NPD dargestellt und nicht die als die durchschaubaren, opportunistischen politisch-motivierten Hetzattacken gegen eine beiden Linken verhasste Partei, die sie eindeutig sind.

  • Verleumdung und Diffamierung

    Was Dietmar Neuer hier betreibt, ist eine widerliche Verzerrung und Verleumdung.

    Herrn Höcke oder Poggenburg NPD-Verharmlosung zu unterstellen, ist schlicht eine Verleumdung. Es reicht Neuerer nicht aus in verleumderischer Weise aus einer Weigerung einer Pauschal-Dämonisierung einzelner NPD-Mitglieder eine Nähe zur NPD konstruieren.

    Es werden auch noch die Verbalaufälle von Volker Beck und Ralf Stegner lächerlicherweise als ernsthafte „Alarmierung“ über die imaginierte Nähe zur NPD dargestellt und nicht die als die durchschaubaren, opportunistischen politisch-motivierten Hetzattacken gegen eine beiden Linken verhasste Partei, die sie eindeutig sind.

  • Die Grünen haben nicht nur eine ideologische Nähe zum Linksextremismus - sondern tun sich auch immer wieder hervor (wie auch Gewerkschaften, die Linke, aber auch Mitglieder der SPD) dass es personelle Überschneidungen mit nachweislich verfassungsfeindlichen Linksextremen gibt Wenn man das weiß, dass ist diese Kritik einfach nur lächerlich und verlogen. Selbst Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen haben - aber anderen weniger schlimmes vorwerfen.

    Dass das Handeslblatt Schreiberlinge beschäftigt, die vor diesen Fakten die Augen verschließen spricht nicht unbedingt für eine neutrale Berichterstattung.

  • Dietmar Neuerer muss weg

    Neuerer hat sich als Linksausleger des Handelsblatt wirklich schon viel geleistet, er hat auch schon viel Dreck gegen die AfD geschleudert, aber mit den Artikeln zur AfD bringt er das Fass zum Überlaufen.

    Das einzige, was schlimmer ist, als die Hetzereien und Verleumdungen der linken Parteifunktionäre gegen die AfD, ist die Art und Weise, wie Neuerer diese Verbalausfälle darstellt.

    In einem anderen Artikel geht Neuerer sogar noch weiter und überschreitet die Grenze zur strafrechtlich-relevanten Verleumdung, indem er erklärt „Poggenburg hat jüngst auch an einer Veranstaltung mit einschlägigen Neonazis teilgenommen. Er war in Tröglitz am 7. Mai Referent auf einer Veranstaltung des Magazins „Compact“ zum Thema Asyl.“


    Dietmar Neuerer kann nicht länger als Mitglied der Handelsblatt-Redaktion toleriert werden. Was Neuerer hier betreibt, hat nichts mehr mit Journalismus zu tun. Seine Artikel sind nicht nur eine unsachliche, jedwede Neutralität vermissende, gezielte Stimmungsmache gegen die AfD. Er verbreitet darüber hinaus noch verleumderische Lügen über die AfD und ihre Mitglieder.

  • Erster Teil: volle Zustimmung!

    Was sollen ich und die meisten meiner Freunde wählen, wenn wir folgende Ziele unterstützen:

    1. Schluss mit der sinnlosen Alimentierung der ganzen Welt (GR, EZB etc. etc.).

    2. Kein Asylanten-Stadl (ähnlich Australien)

    3. Kriminell Ausländer abschieben (ähnlich Dubai)

    Sind diese Ziele nicht legitim als politische Ziele. Alle anderen dürfen doch auch für ihre Ziele eintreten. Wie können diese Ziele auf einmal kriminell sein?

  • Es gibt einen Bedarf von Wählern, eine Partei rechts von Union und FDP innerhalb des demokratischen Spektrums zu wählen, nachdem Union und FDP diese Wähler und ihre Anliegen systematisch ignorieren oder schlechtmachen. Diese Wähler haben einen legitimen Anspruch auf eine demokratische Partei, die Nationalkonservativen und Nationalliberalen ein politisches Dach über dem Kopf anbieten. Frauke Petry ist eine Verkörperung dieses Wunsches nach parlamentarischer Vertretung. Von Union und FDP enttäuschte Ordoliberale wollen hingegen, dass die etablierte Politik mehr auf die klugen Ratschläge von Joachim Starbatty hört und dass sich deshalb die AfD in Richtung einer Synthese des Wirtschaftsrates der CDU vor Kurt Lauk und der FDP zu Zeiten Walter Erbes und Otto Graf Lambsdorffs entwickelt. Tragisch für die Ordoliberalen ist, dass sich die spendende Wirtschaft für eine Wiederbelebung der FDP mit kulturell linkem Vorzeichen entschieden hat. Also gegen die Ideen von Wilhelm Röpke, denen z.B. Joachim Starbatty sehr verbunden ist. Gerade die jüngsten Wahlen in Hamburg und Bremen zeigen in den Augen der wirtschaftsliberalen Spender, dass es sich lohnt, ordoliberale Inhalte durch Happenings und Selbstdarstellung zu ersetzen. Da lassen sich die inhaltlichen Lücken schön verpackt mit Lobbyinteressen füllen. Lucke und Starbatty müssen einsehen, dass die Entscheider aus der Wirtschaft kein Interesse an einer seriösen ordoliberalen Partei haben. Elitäre gesellschaftliche Kreise wollen nämlich nicht auf ihre gewohnte Einflussnahme in eigenem Interesse verzichten, sie sind jedoch nicht bereit, dafür die politische Verantwortung zu übernehmen. Deshalb brauchen die Mächtigen weder eine ordoliberale noch eine nationalkonservative AfD. Beide Strömungen sind den Mächtigen ein Dorn im Auge, gleichgültig ob als AfD oder unter dem Dach einer etablierten Partei.

  • Genau, so wie fast alle anderen Medien ein Sprachrohr der linken Stalinisten-SPD-CDU-Grünen sind.

  • Was Herr Höcke gesagt hat ist zutreffend und richtig. Da ändert auch das polemische Gejaule der SPD und der sog. Grünen nichts. Ob es politisch klug war das jetzt zu sagen ist natürlich zu hinterfragen. Trotzdem gilt: Eine Alternative für Deutschland muß für eine andere Politk stehen als die etablierten Parteien. Sonst ist sie keine Alternative und wird nicht gebraucht.

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