Parteichef mahnt zur Disziplin
Müntefering sieht SPD in Krise

SPD-Chef Müntefering hat Fehler seiner Partei bei der Vermittlung der rot-grünen Reformen eingeräumt. Dennoch sei diese Politik «richtig». Er forderte die SPD auf, mehr auf eine «Politik vor Ort» zu setzen.

HB BERLIN. Auch die SPD hat nach Ansicht ihres Vorsitzenden, Franz Müntefering, dazu beigetragen, dass die Bürger Vertrauen in die Politik verloren haben. Mit Blick auf die letzte «Berliner Rede» von Bundespräsident Johannes Rau (SPD) sagte Müntefering zur «Bild»-Zeitung, Rau habe Recht, wenn er einen Verlust an Vertrauen beklage. «Die SPD nimmt diese Kritik an.» Müntefering zufolge wird es die SPD schwer haben, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Mit einer schnellen Wende rechne er nicht, sagte er. Dazu sei mehr Disziplin der Parteimitglieder erforderlich. Er gab zu, dass die Regierungspolitik zwar «nicht populär, sogar anstrengend» sei. Sie sei aber «richtig».

«Neuen Realismus» statt Disziplin fordert dagegen eine Gruppe von SPD-Bundestagsabgeordneten, die mit der Diskussionskultur in der eigenen Partei unzufrieden ist. Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtet unter Berufung auf ein Positionspapier, die Gruppe übe vor allem Kritik an der Art und Weise wie die Regierungspolitik vermittelt worden sei. In den vergangenen Jahren, heißt es in dem Papier demnach, sei zuwenig über Veränderungen in der Regierungspolitik debattiert worden. In den Diskussionen sei es lediglich darum gegangen, Regierungshandeln nachzuvollziehen. Das sei «für eine Mitgliederpartei zu wenig».

Zur der etwa 30 Mitglieder zählenden Gruppe um die Abgeordneten Marco Bülow, Christine Lambrecht, Dietmar Nietan sowie den bayerischen SPD-Vize Florian Pronold werden laut «Spiegel» auch das SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles und der scheidende Juso-Vorsitzende Niels Annen gezählt.

SPD-Chef Müntefering setzt indes auf mehr Zusammenhalt in der eigenen Partei. Die Genossen sollten auf eine «Politik vor Ort» zurückbesinnen. Auf einem Jubiläumskongress der Jungsozialisten am Samstag in Berlin sagte er, seine Partei befinde sich in einer Vertrauenskrise. «Wenn wir uns aus dem Loch herausbuddeln wollen», dann müsse die SPD auch den kommunalpolitischen Bereich wieder stärker betonen.

Müntefering betonte, die SPD solle den Menschen künftig «nicht nur politische Theorien, nicht nur große Werte» nahe bringen. Es gehe vor allem darum, unmittelbar «vor Ort» mit konkreten Taten zur Verfügung zu stehen. Darüber könne neben Orientierung auch Vertrauen geschaffen werden, sagte er.

Mit Blick auf den Koalitionspartner sagte Müntefering, SPD und Grüne seien «nicht verheiratet». Die Koalition sei ein Zweckbündnis. Probleme werde es dann geben, «wenn einzelne Grüne glauben - und damit meine ich nicht die Spitze - sie seien der stärkere Partner in der Koalition»

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