Parteichef Westerwelle weist Kritik aus der Union zurück
Wahlkampfteam der FDP ist komplett

Guido Westerwelle will an der Spitze eines elfköpfigen Teams in den Wahlkampf ziehen. Noch in dieser Woche Zudem will der FDP-Parteichef ein detailliertes Konzept zum Ausgleich von Steuerausfällen vorlegen. Die Kritik einiger Unionsmitglieder an seinem Privatleben wies er entschieden zurück.

HB BERLIN. Die Liberalen seien programmatisch weit besser aufgestellt als noch 2002, sagte Westerwelle. Zuvor hatte das Präsidium als thematischen Schwerpunkt das Motto "Arbeit hat Vorfahrt" beschlossen. Der FDP-Vorsitzende wies energisch Vorwürfe aus der CSU zurück, einen zu marktradikalen Kurs zu fahren. Für den Fall einer Regierungsbeteiligung sagte er in Richtung CSU: "Wir lassen uns den Mut zur Marktwirtschaft nicht weich spülen."

Dem Wahlkampfteam der FDP gehören mit dem Parteichef elf Personen an (siehe "Die Mannschaft"). Nach den Worten des Spitzenkandidaten Westerwelle übernehmen alle gewählten Präsidiumsmitglieder inhaltlich Kernthemen. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, der als Außenminister bei einem Regierungswechsel im Gespräch ist, übernimmt die Außen- und Europapolitik.



Für die Schwerpunkte Finanzen und Steuern steht der ebenfalls als Minister gehandelte Finanzexperte Hermann Otto Solms. Er will noch in dieser Woche einen detaillierten Plan vorlegen, wie die Steuerausfälle von 35 Mrd. Euro, die das von ihm bereits vorgelegte Einkommen- und Unternehmensteuerkonzept nach sich zieht, kompensiert werden sollen. Für den Bereich Wirtschaft steht der ebenfalls als ministrabel geltende Rainer Brüderle. Andreas Pinkwart, der jetzt doch Minister und Vize-Regierungschef in Düsseldorf wird, übernimmt die Themen Innovation und soziale Sicherung.

Über die Themenverteilung gab es nach Angaben aus dem Präsidium bei der Sitzung am Sonntagabend keinerlei Streitigkeiten. Der Parteichef habe schon im Vorfeld in Einzelgesprächen für Einvernehmen gesorgt, hieß es. Eine Festlegung auf ein so genanntes "Kompetenzteam", das aus vier oder fünf Personen bestehen soll, sei zwar geplant, aber noch nicht erfolgt.

FDP-Chef Westerwelle kommt mit dieser breiten Verknüpfung von Themen und Personen Forderungen von Mitgliedern aus seiner Partei nach, die sich in der Vergangenheit immer häufiger über das enge Personalangebot der Liberalen in der Öffentlichkeit beschwert hatten. Westerwelle betonte, dass es bei der Präsidiumsklausur keinerlei Kritik an seiner Position als Spitzenkandidat gegeben habe. "Für mich zählt, dass ich einstimmig zum Spitzenkandidaten ausgerufen worden bin", sagte er. Über die Inhalte der Wahlkampfplakatierung wollte sich der FDP-Chef noch nicht äußern. "Es ist jedoch klar, dass der Spitzenkandidat zentraler Bestandteil sein wird", sagte Westerwelle. Die Partei sei aber mit "Leidenschaft" daran interessiert, auch die anderen Kandidaten der Öffentlichkeit zu zeigen.

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