Parteichefin Merkel dementiert Einigung auf Schäuble: Offener Machtkampf um Präsidentenfrage

Parteichefin Merkel dementiert Einigung auf Schäuble
Offener Machtkampf um Präsidentenfrage

Während CSU-Landesgruppenchef Michael Glos bekannt gab, die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) würden Wolfgang Schäuble als Kandidaten vorschlagen, dementierte Merkel umgehend. Auch bei den Liberalen formiert sich massiver Widerstand gegen eine Schäuble-Kandidatur.

BERLIN. Die Frage, wen die Union ins Rennen um die Nachfolge des scheidenden Bundespräsidenten Johannes Rau schickt, entwickelt sich zu einem offenen innerparteilichen Machtkampf. „Wir haben uns nicht geeinigt“, sagte Merkel. Sie lehnt es weiterhin ab, Namen zu nennen. Auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer dementierte im Bayerischen Rundfunk eine Festlegung auf Schäuble.

Der mit Merkel nicht abgesprochene Vorstoß der CSU wird in der CDU als Fortsetzung der Versuche gesehen, der Parteispitze Schäuble aufzudrängen. Am Vortag waren bereits Roland Koch und Friedrich Merz mit dem Versuch gescheitert, das CDU-Parteipräsidium gegen den erklärten Willen der Parteichefin auf Schäuble einzuschwören.

Trotzdem wird Merkel „mit dem Namen Schäuble ins Gespräch mit FDP-Chef Guido Westerwelle“ über einen gemeinsamen Kandidaten gehen, wie das Handelsblatt aus der Parteispitze erfuhr. Damit wolle die CDU-Führung im Gegensatz zur CSU signalisieren, dass sie Schäuble „nicht als unumstößlichen Kandidaten der Union“ begreife. Sollte Westerwelle der CDU-Chefin begründen können, dass Schäuble in der FDP und damit in der Bundesversammlung keine für eine Wahl ausreichende Mehrheit finden werde, müsse über andere Namen verhandelt werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder, kritisierte die von der CSU postulierte Festlegung auf Schäuble als „nicht hilfreich“. Auch er bemühte sich gestern, den Eindruck zu zerstreuen, die Union habe sich bereits für einen Bewerber entschieden: „Es macht keinen Sinn, den Partner FDP öffentlich vor die Wand zu stellen“, sagte Kauder und warnte indirekt die CSU, mit voreiligen Manövern die FDP zu provozieren: „Die FDP hat gesagt, dass sie bei einem eigenen Kandidaten diesen im dritten Wahlgang in der Bundesversammlung nicht zurückziehen wird.“

Seite 1:

Offener Machtkampf um Präsidentenfrage

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%