Parteichefs sollen Streit um Steuerreform lösen
Stoiber für Spitzentreffen im Reformpoker

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sieht Chancen, den Streit um ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform bei einem Spitzentreffen der Parteichefs zu lösen. Wenn bis Donnerstag in der entscheidenden Verhandlungsphase immer noch einige konkrete Punkte offen seien, könne ein Treffen der Parteichefs Sinn machen, „um die Kuh vom Eis zu holen“, sagte Stoiber.

asr/huh/uhl BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte: „Ich bin immer noch guter Hoffnung, dass das gelingen wird.“ Ein Spitzentreffen ist frühestens ab Sonntagabend möglich, wenn Schröder aus Brüssel zurückgekehrt ist.

Stoiber signalisierte vorsichtig Kompromissbereitschaft. Die Forderung der Union, die Steuersenkungen höchstens zu einem Viertel mit neuen Schulden zu finanzieren, sei nicht unverrückbar. „Wenn wir bei 26 Prozent ankommen, werden wir den Sprung machen“, sagte Stoiber. Die FDP warnte vor einem Scheitern des Vermittlungsverfahrens. Das Vorziehen der Steuerreform sei ein „wichtiger Impuls für die Wirtschaft“, erklärten die vier Länderwirtschaftsminister der Partei. FDP-Chef Guido Westerwelle mahnte SPD und Union: „Es ist nicht die Zeit zum Pokern oder Zocken. Jetzt ist die Zeit nötiger Ergebnisse.“

Beim Subventionsabbau zeichnet sich auf Arbeitsebene eine vorsichtige Annäherung ab. Aus einer Unterarbeitsgruppe hieß es, dass bei den Steuervergünstigungen ein Abbau um mindestens 12 % in 2004 immer wahrscheinlicher werde – die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) hatten dagegen drei Schritte von je 4 % vorgeschlagen. Zugleich verständigten sich Koalition und Opposition darauf, bei den Finanzhilfen die Gelder für den regionalen Schienenverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr von Einsparungen auszuklammern. Die Grünen schlugen vor, in den Abbau umweltschädliche Vergünstigungen wie die Steuerfreiheit des Flugbenzins einzubeziehen.

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