Parteien begrüßen Sondersitzung
Ausschuss befragt Schily zu „Cicero“-Durchsuchung

Bundesinnenminister Otto Schily muss wegen der umstrittenen Durchsuchung beim politischen Magazin „Cicero“ vor dem Innenausschuss des Bundestages aussagen. Union und Grüne begrüßen die Sondersitzung und fordern eine lückenlose Aufklärung.

HB BERLIN. Die Sondersitzung am kommenden Donnerstag werde nicht öffentlich sein, kündigte der Innenausschuss am Donnerstag an. Die Initiative zu der Befragung war von der FDP ausgegangen, die die Durchsuchung der Redaktion als politisch fragwürdig und verfassungsrechtlich bedenklich kritisiert hatte. Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete die Razzia als einen Angriff auf die Pressefreiheit. „Statt die Pressefreiheit zu beschädigen, sollte Otto Schily lieber das Leck in seinem Zuständigkeitsbereich suchen“, erklärte sie.

Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangt von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eine lückenlose Auskunft über die Durchsuchung der „CICERO“-Redaktion und der Wohnung eines Journalisten der Potsdamer Zeitschrift. Die Aktion sei „ein ernst zu nehmender Eingriff in die Pressefreiheit“, teilten die Unions- Innenexperten Hartmut Koschyk und Reinhard Grindel am Donnerstag mit. „Nach unseren bisherigen Informationen stand für Innenminister Schily nicht der Schutz der Sicherheit unseres Landes im Vordergrund, sondern die Absicht, undichte Stellen im BKA oder Innenministerium aufzuspüren.“

Die Journalistenorganisation dju, die Teil der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist, begrüßte die Sondersitzung: „Wir erwarten, dass die Abgeordneten eindeutig den Schutz von Pressefreiheit, Informanten und Zeugnisverweigerungsrecht bekräftigen und jeden Angriff auf sie energisch zurückweisen.“ Die Durchsuchung sei eine völlig überzogene und unverhältnismäßige Reaktion der Behörden auf Lücken und Missstände in den eigenen Reihen, erklärte dju-Sprecher Manfred Protze: „Damit wird der Vertrauensschutz von Informanten gegenüber der Presse und zugleich der grundgesetzlich garantierte Schutz der Presse vor staatlicher Gängelung und Willkür zerstört.“ Die Gewerkschaft erwarte die schonungslose Aufklärung der Affäre und ihrer Hintergründe, die Benennung der Verantwortlichen und die sofortige Rückgabe der beschlagnahmten Unterlagen.

Ermittler der Staatsanwaltschaft Potsdam und des Landeskriminalamtes Brandenburg hatten am 12. September die Redaktionsräume des Magazins in Potsdam sowie das Haus des „Cicero“-Mitarbeiters Bruno Schirra in Berlin durchsucht. Auslöser war eine Anzeige des Bundeskriminalamtes (BKA) wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat nach einem Artikel Schirras, den „Cicero“ im April veröffentlicht hatte. Schirra berichtete darin über Verbindungen des Anführers der Extremistenorganisation Al-Kaida im Irak, Abu Mussab al-Sarkaui, zum Iran. Das Magazin „Cicero“ kritisierte die Durchsuchungen mit Verweis auf die Pressefreiheit scharf und berichtete in einer Dokumentation über die Razzia, die Ermittler hätten hauptsächlich Akten mitgenommen, die mit dem Fall nichts zu tun hätten. Das gesuchte streng vertrauliche BKA-Dokument über Sarkaui dagegen hätten sie nicht gefunden.

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