Parteien beraten über Bremen-Wahl
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Nach der Landtagswahl in Bremen beginnen heute die Beratungen über die künftige Regierung in der Hansestadt. Die SPD dringt auf eine schnelle Einigung. Dabei gibt es jedoch eine Alternative für die bisherige große Koalition in dem norddeutschen Bundesland.

HB BREMEN/BERLIN. Der Wahlsieger SPD kann sich trotz Verlusten zwischen einer Fortsetzung der seit zwölf Jahren regierenden großen Koalition oder einem Wechsel zu Rot-Grün entscheiden. CDU und SPD in Berlin dürfte unter anderem das Erstarken der kleineren Parteien beschäftigen. Die Wähler hatten den großen Koalitionen in Bremen und im Bund am Sonntag einen Denkzettel verpasst und den Grünen und der Linkspartei historische Erfolge verschafft.

SPD-Chef Kurt Beck sagte, angesichts des Zuwachses der Linkspartei müsse seine Partei besonders auf soziale Gerechtigkeit achten. „Wir müssen darauf achten, dass der Aufschwung nicht an einer großen Zahl von Menschen vorbeigeht“, sagte er im ZDF. Der Fraktionsvize der Union im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der hannoverschen „Neuen Presse“: „Beide großen Volksparteien müssen sich schon mächtig anstrengen.“ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast prophezeite der großen Koalition in Berlin in der „Leipziger Volkszeitung“ „verschärfte Lagerauseinandersetzungen“.

Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, sagte der „Sächsischen Zeitung“: „Die Parteienlandschaft wird sich dauerhaft verändern.“ Das Erstarken seiner Partei sei ein „deutlicher Hinweis, dass die vereinigte Linke mehr bewirken kann als die ehemalige PDS oder die WASG allein“. Linksfraktionsvize Bodo Ramelow sagte in der ARD, seine Partei werde Akzente vor allem bei den Themen Solidarität und Gerechtigkeit setzen.

Juso-Chef Björn Böhning, der vor zwei Jahren zum Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Henning Scherf gewählt wurde, kündigte an, die SPD werde auch künftig den Senat führen. Die Linken kämen als Koalitionspartner nicht in Frage. Die Verluste für die SPD und die CDU hätten einerseits mit gewissen Verschleißerscheinungen nach zwölf Jahren Koalition zu tun - aber auch damit, dass bessere Antworten auf die sozial schwierige Lage notwendig seien, in der sich viele Menschen in Bremen befänden. Nötig sei jetzt ein neuer Schwerpunkt für soziale Themen in der neuen Regierung.

Weder Böhrnsen noch SPD-Parteichef Kurt Beck erklärten eine Präferenz für CDU oder Grüne. Der CDU-Spitzenkandidat Thomas Röwekamp warf der SPD vor, einen unklaren Kurs in der Koalitionsfrage gefahren zu haben. Jetzt hoffe er, dass sie in den kommenden Tagen „wieder zur Besinnung“ komme und sich dazu entschließe, die große Koalition fortzusetzen. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte die Bremer SPD zur Fortführung des Bündnisses auf.

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