Parteien
Grüne wollen dritte Kraft im Bundestag werden

Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, hat kurz vor dem Programmparteitag seiner Partei ein ehrgeiziges Ziel formuliert. Er beansprucht für die Grünen, dass sie bei der Bundestagswahl im September dritte politische Kraft werden.

HB BERLIN. Die Grünen hätten mit ihrem "grünen Neuen Gesellschaftsvertrag", der auf dem am Freitagabend in Berlin beginnenden Parteitag verabschiedet werden soll, die Antworten auf die Wirtschaftskrise, sagte Trittin.

Spitzenkandidatin Renate Künast sagte, mit dem Konzept der Grünen sollten in den nächsten vier Jahren eine Million Jobs geschaffen werden, und zwar in Branchen wie erneuerbare Energien, Bildung und Pflege. Dafür wollen die Grünen in der nächsten Legislaturperiode pro Jahr 20 Mrd. Euro zusätzlich ausgeben. Dies seien Schulden, aus denen später ein Mehrwert resultiere, betonte Künast. Trittin sagte, dies sei ein vergleichsweise kleiner Betrag, gemessen an dem Geld, mit dem die Große Koalition den Bankenrettungsfonds SoFFin ausgestattet habe.

"Aus der Krise kommt man nur mit grünen Ideen heraus", sagte Trittin. Die Grünen wollten zeigen, dass Ökonomie und Ökologie zusammengehörten, betonte Künast: "Der Blaumann muss grün werden."

Den Anspruch, im nächsten Bundestag dritte politische Kraft zu werden, hielt Trittin für realisierbar. Er verwies auf den neuesten ARD-Deutschlandtrend, der für die Grünen bei der Europawahl bereits den dritten Platz voraussagte. Dies müsse jetzt in Wahlergebnisse, auch bei der Bundestagswahl, umgesetzt werden, sagte er. Fraktionschefin Künast und ihr Vize betonten, dass die Grünen eine Regierungsbeteiligung anstrebten, auch und gerade in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten.

In Wahlprogramm und Wahlaufruf der Grünen, die am Samstag und Sonntag verabschiedet werden sollen, ist allerdings keine Koalitionsaussage enthalten. Künast und Trittin wollten ursprünglich die Ampel als bevorzugte Koalition festschreiben, scheiterten damit jedoch am Widerstand der Basis gegen ein Bündnis mit der FDP. Nun stellen die Grünen ihre Eigenständigkeit heraus. Ausdrücklich ausgeschlossen wird eine Jamaika-Koalition mit FDP und Union. Trittin unterstrich, die Grünen stünden als "Steigbügelhalter für Schwarz-Gelb nicht zur Verfügung".

Zum Entwurf des Wahlprogramms liegen mehr als 1 200 Änderungsanträge aus den Reihen der 870 Delegierten vor. Mit substanziellen Änderungen rechneten die beiden Spitzenkandidaten jedoch nicht. Einem Antrag, der sich für ein Bündnis mit SPD und Linken ausspricht, werden kaum Chancen eingeräumt. Trittin wies darauf hin, dass es der Linken vor allem außenpolitisch an Verlässlichkeit mangele.

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