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Grünes Licht der Unionsländer bei Gesundheit

Ungeachtet der Einigung bei der Gesundheitsreform bleibt das Klima in der großen Koalition gereizt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies am Wochenende Warnungen von SPD-Fraktionschef Peter Struck vor einer erneuten massiven Einflussnahme der Unions-Ministerpräsidenten auf die Regierungsarbeit in Berlin scharf zurück. Führende Unionspolitiker verlangten mehr Disziplin, vor allem in den eigenen Reihen.

dpa BERLIN. Nach wochenlanger teils heftiger Kritik haben die unionsgeführten Länder am Freitag grundsätzlich grünes Licht für die Gesundheitsreform signalisiert. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach von einem „großen Einvernehmen“.

Dagegen wollen sich zahlreiche Verbände des Gesundheitswesens einer Anhörung im Gesundheitsministerium verweigern.

Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) sagte vor einer Bundesratssitzung in Berlin: „Wir sind uns einig, dass wir im Prinzip auf der Grundlage des gefundenen Kompromisses auch zustimmen können.“ Nun müssten allerdings noch die Details angesehen werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) kündigte eine genaue Prüfung des Referentenentwurfs an. „Wir legen Wert darauf, dass die Eckpunkte und Beschlüsse der letzten Woche zu 100 Prozent umgesetzt werden“. Dann seien keine inhaltlichen Beratungen mehr nötig. Er sehe die Reform aber auf gutem Weg. Der Entwurf war am Donnerstag im Ressort von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) fertig gestellt worden.

CSU-Generalsekretär Markus Söder relativierte im ZDF die Änderungswünsche der bayerischen Sozialministerin Christa Stewens (CSU). Das seien „kleine Detailfragen, nichts Grundsätzliches“. Stewens hatte moniert, dass dem Entwurf zufolge die finanziellen Auswirkungen der Reform auf die Krankenkassen wohlhabender Länder nicht durch ein Gutachten, sondern durch das Bundesversicherungsamt festgestellt werden sollen.

Zahlreiche Verbände und Organisationen von gesetzlichen und privaten Krankenkassen, Ärzten und Kliniken wollen einer für Montag geplanten Anhörung im Gesundheitsministerium fernbleiben. „Die Anhörung ist eine Farce“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Die Sprecherin des Verbands der Angestellten-Kassen, Michaela Gottfried, sagte der dpa: „So eine Anhörung hätte den Sinn, den Referentenentwurf auf Probleme bei der Umsetzung abzuklopfen. Dies ist in dieser kurzen Zeit nicht möglich.“ Es sei unverantwortlich, den Gesetzentwurf mit mehr als 500 Druckseiten im „Hau-Ruck-Verfahren“ durchzuziehen. 94 Verbände von Gesundheitswesen, Wirtschaft und Arbeitnehmer sind geladen. Das Kabinett kann auch ohne Anhörung wie geplant entscheiden.

Am Donnerstag hatte das Gesundheitsministerium den Referentenentwurf an Verbände, Länder und die anderen Ministerien zur Abstimmung versandt. Neues Ringen wird für die nun anstehenden Parlamentsberatungen erwartet. Bereits in der kommenden Woche wird die Reform erstmals in den Bundestagsfraktionen von Union und SPD beraten. Sie soll am 25. Oktober im Kabinett beschlossen und parallel in Bundesrat und Bundestag eingebracht werden. Am 1. April 2007 soll die Reform in Kraft treten. Wulff sagte, er habe keine Zweifel daran, dass dies möglich sei.

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