Parteien
Gysi fordert PDS zu Reformvorschlägen auf

Führende PDS-Politiker haben konkrete Alternativen zu der Reformpolitik der Bundesregierung angemahnt. Nur so werde die Partei langfristig eine Chance haben, glauben sie.

HB BERLIN. Der frühere PDS-Vorsitzende Gregor Gysi hat seine Partei dazu aufgerufen, sich mit konkreten Alternativen zu den Reformvorschlägen der Bundesregierung an der politischen Debatte zu beteiligen. Die Partei müsse ein realistisches Programm verabschieden und dürfe sich nicht in ideologischen Debatten aufreiben, sagte Gysi während des PDS-Parteitags am Samstag in Chemnitz.

Der vorbereitete Programmentwurf, den der Parteitag verabschieden soll, enthält ein Bekenntnis zur Marktwirtschaft sowie zu Militäreinsätzen mit UN-Mandat. Dem Parteitag liegen allerdings 500 Änderungsanträge zu dem Entwurf vor.

PDS-Chef Lothar Bisky beklagte in seiner Rede, dass vieles in der PDS zu langsam gehe. «Wir haben keine Zeit, Misstrauen unter uns Linken zu pflegen», sagte Bisky. Nur mit einem neuen, reformierten Programm könne die PDS einen Weg aus ihrer Krise finden. Auch er forderte die PDS auf, sich in die Debatte um die Sozialreformen einzumischen.

Der frühere PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch warf seiner Partei dagegen vor, der neue Programmentwurf werde vor allem die West-Linken abschrecken. Mit diesem Programm verabschiede sich die PDS von der Rolle einer Oppositionspartei und versuche, Junior-Partner der SPD zu werden, sagte Hiksch.

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