Parteien haben unterschrieben

Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein steht

Während auf Bundesebene die Verhandlungen noch laufen, ist der Vertrag zur Schwarz-Gelben Koalition in Kiel bereits unterschrieben: Nach extrem kurzen Verhandlungen haben CDU und FDP das Papier am Samstag abgesegnet.
Kommentieren
Peter Harry Carstensen (CDU, links) und Jürgen Koppelin (FDP) während der Koalitionsverhandlungen in Kiel. Quelle: dpa

Peter Harry Carstensen (CDU, links) und Jürgen Koppelin (FDP) während der Koalitionsverhandlungen in Kiel.

(Foto: dpa)

HB KIEL. Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU und FDP in Schleswig-Holstein haben am Samstag den Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Regierung unterzeichnet. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sagte in Kiel, dass der Koalitionsvertrag in Rekordzeit ausgehandelt wurde, sei auch ein Beleg für das gute Vertrauensverhältnis der künftigen Regierungspartner.

Wichtigstes Ziel der neuen Regierung sei die Überwindung der aktuellen Finanzkrise und die Bewältigung der Vertrauenskrise. Als Schwerpunkte für die Politik der kommenden fünf Jahre nannte der CDU-Landesvorsitzende die Konsolidierung des Haushalts, die Sicherung von Arbeitplätzen, die Schaffung von neuem Wachstum sowie die Verbesserung der Bildung. Die neue Regierung wolle das Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung verankern. Die CDU stellt vier Minister, die FDP drei statt der ursprünglich in Aussicht gestellten zwei.

FDP-Landeschef Jürgen Koppelin hob die Bedeutung der Koalition für seine Partei hervor. Zum einen trete sie nach 38 Jahren erstmals wieder in eine Regierung in Schleswig-Holstein ein. Zum anderen habe sie mit dem schnellen Abschluss in Kiel auch ein Zeichen für die Koalitionsverhandlungen im Bund gesetzt, wo Union und FDP am Wochenende bemüht waren, zentrale Streitpunkt für das angestrebte schwarz-gelbe Bündnis auszuräumen.

Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

0 Kommentare zu "Parteien haben unterschrieben: Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein steht"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%