Parteien hatten Auftaktveranstaltungen
NRW-Wahlkampf in heißer Phase

Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) eine Koalitionsdebatte ausgelöst. CDU und FDP schlossen ein Zusammengehen mit der SPD jedoch aus.

HB DORTMUND/OBERHAUSEN. Sechs Wochen vor der Landtagswahl hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück offen für andere Koalitionen als Rot-Grün gezeigt. Bei der Auftaktveranstaltung seiner Partei für die heiße Phase des Wahlkampfs sagte Steinbrück am Samstag in Dortmund vor rund 8000 SPD-Anhängern: "Die SPD macht in Nordrhein-Westfalen Wahlkampf ausschließlich für sich und für niemand anderen." Je nach Ausgang der Wahl am 22. Mai im bevölkerungsreichsten Bundesland sei sie offen für Koalitionen mit anderen Partnern als den Grünen. Bundeskanzler Gerhard Schröder rief die SPD auf, trotz schlechter Umfragewerte das Ruder herumzureißen.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nannte Steinbrücks Äußerungen eine Panikreaktion. CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers schloss eine große Koalition oder ein Bündnis mit den Grünen kategorisch aus. FDP-Spitzenkandidat Ingo Wolf sagte, eine Zusammenarbeit mit der SPD sei für die NRW-FDP keine Option. "Gelb-Rot wird es in NRW nicht geben", betonte er. Die Grünen äußerten sich zuversichtlich, dass Steinbrück zu Rot-Grün stehen werde.

Bei der Wahlkampfveranstaltung in Dortmund sagte Steinbrück, Koalitionen würden im Lichte konkreter Wahlergebnisse gebildet. Wer ihn als Ministerpräsidenten wolle, müsse SPD wählen. Die SPD wolle ihren Stimmanteil in jedwede Richtung maximieren. Damit will die SPD auch um Stimmen aus dem Lager des grünen Koalitionspartners werben. "Das Wohl des Landes hat eine höhere Priorität als eine koalitionspolitische Überlegung." Bisher hatten führende Sozialdemokraten die Wahl vor allem als Entscheidung zwischen Rot-Grün und CDU und FDP dargestellt.

Die CDU wertete Steinbrücks Aussagen als Reaktion auf den Rückstand der SPD in Umfragen. "Die Äußerungen von Herrn Steinbrück zeigen die Panik in der nordrhein-westfälischen SPD", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Rüttgers schloss ein Zusammengehen mit SPD oder Grünen aus. Nordrhein-Westfalen brauche einen Neuanfang, und der gehe am besten mit der FDP, sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk. Wolf betonte, nur eine schwarz-gelbe Koalition werde einen Neuanfang schaffen. Die SPD sei zusammen mit dem Grünen verantwortlich für "Rekordarbeitslosigkeit, Rekordschulden und Rekordpleiten" in NRW. Umweltministerin Bärbel Höhn von den Grünen sagte ebenfalls in der "Bild am Sonntag", Steinbrück werde zum rot-grünen Bündnis stehen.

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