Parteien in Deutschland
Der Anti-Trump-Wahlkampf

Das „System Trump“ lässt sich mittlerweile auch in Deutschland beobachten. Im Bundestagswahlkampf könnte der neue US-Präsident den Parteien als Mobilisierungsfaktor dienen. Und nicht nur das.
  • 23

BerlinKann man etwas von US-Präsident Donald Trump lernen, wurde Martin Schulz jüngst gefragt. „Ja klar“, sagte der designierte SPD-Kanzlerkandidat, „dass es in der Bundesrepublik keinen Diffamierungswettbewerb geben darf wie dieser Mann ihn geführt hat.“ Und auch sonst gehört ein Hieb auf den US-Präsidenten bei Schulz schon zum Standardrepertoire: Wer von der Lügenpresse rede, „der legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie – ob er Präsident der USA ist, oder in einer Pegida-Demonstration mitmarschiert. Beides ist nicht akzeptabel“, wettert er dann.

Tatsächlich können die Parteien im aufziehenden Bundestagswahlkampf Trump als Mobilisierungsfaktor nutzen. In den Parteizentralen wird auch darüber beraten, ob mit den Wahlprogrammen auf die Amtsführung des US-Präsidenten reagiert werden soll.

„Die Wahl von Donald Trump hat bei uns eine Eintrittswelle ausgelöst“, berichtet SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Knapp 2.000 Menschen seien in den Tagen nach den US-Wahlen in die SPD eingetreten. „Sie wollten aktiv etwas tun, gegen diejenigen, die unsere Gesellschaft mit Hetze, Hass und Ausgrenzung vergiften“, sagte Barley dem Handelsblatt. Denn dieses „System Trump“ sei auch in Deutschland zu beobachten.

Die Pateistrategen im Willy-Brandt-Haus gehen zudem davon aus, dass die Erfahrungen aus dem US-Wahlkampf mit Fake News und Hacker-Angriffen den hiesigen Wahlkampf am meisten beeinflussen werden. Dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jüngst den SPD-Kanzlerkandidaten mit Trump verglich, was harsche Kritik hervorgerufen hatte, wird süffisant kommentiert: „Das war ein großes Geschenk, das so zu überdrehen.“ Solch plumpe Angriffe mobilisierten die eigenen Leute und stärkten die Zustimmung zu Schulz.

Trumps Amtsführung werde zwar keinen harten programmatischen Niederschlag im Wahlprogramm finden, heißt es in der SPD-Zentrale. Unterschwellig dürfte die Lage in den USA aber die Programmatik beeinflussen. So werde Freihandel propagiert, wenn Trump Isolationismus predige. „Sollte die neue US-Regierung ihre Pläne wahr machen und sich international aus der Verantwortung ziehen“, sagte SPD-Generalsekretärin Barley, „muss Europa darauf gemeinsam eine Antwort finden – wirtschaftlich, wie sicherheitspolitisch.“ Die USA seien aber mehr als Donald Trump. SPD, Union, Grüne und FDP betonen unisono, wie wichtig die transatlantischen Beziehungen sind.

„Die transatlantische Freundschaft ist sehr stark – sie ist im Interesse Deutschlands, freilich auch im Interesse Amerikas“, sagte CDU-Parteivize Thomas Strobl dem Handelsblatt. Daher werde auch dem Präsident „der ältesten Demokratie der Welt“ mit Respekt begegnet. Es gebe aber andererseits kaum Zweifel: „Trump wird seine Deals machen, dass sie Amerika nutzen – die Frage, ob Europa was davon hat oder nicht, leitet ihn vermutlich nicht.“ Deswegen werde Europa zwangsläufig selbstständiger werden müssen, sagte Strobl. „Vielleicht kann das sogar nutzen, dass in den Staaten Europas wieder mehr die Einsicht wächst, dass sie sich gegenseitig brauchen – weil jeder europäische Staat für sich genommen im globalen Maßstab nicht die notwendige Betriebsgröße hat.“

Die europäischen Staaten sollten deshalb gemeinsame Interessen identifizieren. Nach Informationen des Handelsblatts aus Parteikreisen will die Union in ihrem Programm für die Bundestagswahl auch die Bedeutung des Freihandels betonen und weiter auf ein entsprechendes Abkommen mit den USA setzen.

Kommentare zu " Parteien in Deutschland: Der Anti-Trump-Wahlkampf"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Herr Keizer,

    es ist durchaus möglich, dass die direkten und indirekten Schulden, die andere Länder bei Deutschland haben, irgendwann (teilweise) verloren sein werden.
    Aber selbst wenn es so ist, sind die wirtschaftlichen Auswirkungen dramatisch unterschiedlich, wenn das in einem Zuge mit dem Zerfall der Eurozone passiert.

  • Der Widerstand in Europa wächst mit jeden Tag, die Willigen sind am Ende.

  • @ Herr Götz Eckhardt08.03.2017, 17:39 Uhr
    "Gleichzeitig wären mehrere hundert Milliarden an Schulden die andere Länder direkt oder über die Target-Salden bei Deutschland haben verloren."

    Die sind sowieso verloren. Sie müßten jetzt schon entsprechend den Preisen für Ausfallversicherungen (CDS) abgezinst werden. Dann hätten wir jetzt schon einen enormen Abschreibungsbedarf. Prof. Lucke u.a. haben vor ca. 5 Jahren schon eine Möglichkeit aufgezeigt, wie das Europroblem zu lösen ist. Seither ist es nur schlimmer geworden und es wird einen großen Knall geben. Die AfD hat keine Lösungen für Probleme, genausowenig, wie die anderen Parteien. Allerdings haben die anderen diese Probleme verursacht. Ich sehe da sehr schwierige Zeiten auf uns zukommen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%