„Parteien mit Spenden geschmiert“
Kieler Pirat fordert Glücksspielkönig heraus

Glücksspielkönig Paul Gauselmann hat die FDP lange mit jeder Menge Geld unterstützt. Ein Piratenabgeordneter ätzte gegen den Hintertür-Lobbyismus und bekommt es nun mit den Anwälten des Unternehmers zu tun.
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BerlinDer größte deutsche Betreiber und Hersteller von Spielautomaten, die Gauselmann AG, ist schon einige Zeit kein Freund der FDP mehr. Seit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigte hatte, bundesweit schärfere Auflagen für die Glückspielindustrie durchzusetzen, um den Irrwuchs zu stoppen, befindet sich der einstige Großspender der Liberalen auf Gegenkurs. Röslers Pläne seien „eine Katastrophe für die Branche“ und nähmen ihren mehr als 70.000 Mitarbeitern „eine wichtige Stütze der Existenz“, wetterte der Unternehmenschef.

Die Enttäuschung Gauselmanns kommt nicht von ungefähr, zumal seine Branche Jahr für Jahr Hunderte Millionen Euro Vergnügungssteuern in die öffentlichen Kassen spült. Zudem soll ausgerechnet die FDP über Gebühr in den Genuss von Geld der Glücksspielbranche gekommen sein, etwa über Investitionen der Gauselmann-Gruppe in FDP-Tochterfirmen, wie Gauselmann selbst einräumte.

Gauselmann betont zwar stets, dass Spenden beim Umgang der Politik mit dem Glücksspiel keine Rolle spielen, die habe er allen bürgerlichen Parteien zukommen lassen. Er habe aber darauf vertraut, „dass die FDP konsequent für ihre liberalen Prinzipien steht“.

Allerdings ist Gauselmann in der Vergangenheit wiederholt in die Schlagzeilen geraten, weil er sich sehr intensiv und auf verschiedenen Ebenen um das finanzielle Wohlergehen der FDP gekümmert haben soll – während man im FDP-geführten Wirtschaftsministerium über eine Reform der Vorschriften für Geldspielgeräte nachdachte.

Diesen Umstand hat jetzt der Piratenabgeordnete im schleswig-holsteinischen Landtag, Patrick Breyer, aufgegriffen, was wiederum die Anwälte Gauselmanns auf den Plan rief. Der Konzernchef sieht sich durch Äußerungen Breyers in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Das geht aus einer Handelsblatt Online vorliegenden schriftlichen Abmahnung der Gauselmann-Anwälte an den Piratenpartei-Politiker hervor.

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„Glücksspielindustrie will Kritiker mundtot machen“

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  • @Thomas
    Enttäuschte Liebe gebiert die schlimmsten Grausamkeiten, so wohl auch hier.
    Auch wenn vieles an der Kritik im cicero-Interview wohl durchaus berechtigt ist, bleibt doch erst mal die Feststellung, daß die Piraten einfach unerfahren sind.
    Deshalb alles für gescheitert zu erklären ist wohl eine einfache Frusthandlung eines Ex-Beteiligten.

  • Die Krux ist doch nicht eine einzelne Industrie, sondern das Parteispendengesetz. Das ist an Dilettantismus kaum zu überbieten.


    Cicero
    „Der Piraten-Wahlkampf grenzt schon an Betrug“

    http://www.cicero.de/berliner-republik/ex-mitarbeiter-braun-der-piraten-wahlkampf-grenzt-schon-betrug/55562

  • @hermann.12

    Glauben Sie auch an den Weihnachtsmann?

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