Parteien rechnen mit Bundestagsauflösung
Weg zu Neuwahlen ist strittig

Trotz erheblicher Bedenken von Verfassungsrechtlern setzen Spitzenpolitiker jeglicher Couleur fest auf eine vorgezogene Bundestagswahl im Herbst. Unterdessen wird über Parteigrenzen hinweg der Ruf nach einer Verfassungsänderung lauter.

HB BERLIN. Nach der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wunschgemäß verlorenen Vertrauensabstimmung wächst die Erwartung, dass Bundespräsident Horst Köhler das Parlament in den nächsten drei Wochen auflöst. In diesem Fall wollen mindestens zwei Abgeordnete Verfassungsklage einreichen. Das Verfassungsgericht hält offenbar einen Wahltermin auch nach dem 18. September für möglich.

Nach Meinung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wird sich weder Köhler noch das Verfassungsgericht der Bundestagsauflösung widersetzen. Schröder habe keine Mehrheit mehr. "Wir haben eine schwierige Verfassungslage, wenn Parteien handlungsunfähig werden", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die engen Grenzen des Verfassungsrechts sollten so interpretiert werden, dass das politische System handlungsfähig bleibt. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte der "Welt am Sonntag": "Ich respektiere jede Entscheidung, die der Bundespräsident trifft. Persönlich erwarte ich allerdings Neuwahlen."

SPD-Chef Franz Müntefering bekräftigte, er hoffe auf eine Neuwahl. Angesichts der anstehenden schwierigen Aufgaben solle es eine neue Legitimation geben - "natürlich mit Gerhard Schröder an der Spitze". Seine Äußerung im Bundestag, Schröder habe weiter das volle Vertrauen der Partei, sei falsch interpretiert worden. Nach der Rede hatten Verfassungsrechtler Bedenken geäußert, da Schröder die Auflösung des Bundestags zuvor auch mit mangelndem Vertrauen in den eigenen Reihen begründete. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer betonte, die Entscheidung über die Vertrauensfrage sei ein klares Signal, dass die Wähler jetzt darüber bestimmen sollten, welche Politik in den nächsten vier Jahren gemacht werde.

Für seine Entscheidung hat Köhler noch knapp drei Wochen Zeit. Nach den verfassungsrechtlichen Fristen wäre der letztmögliche Wahlsonntag der 18. September. Der 2. Senat des Verfassungsgerichts hält aber einen späteren Wahltermin für möglich: In der Begründung des Beschlusses zur Fortsetzung der Beweisaufnahme im Visa-Ausschuss hieß es, selbst wenn eine Neuwahl in der zweiten Septemberhälfte "oder später" stattfände, bleibe immer noch Zeit für einen Bericht des Ausschusses. Dies könnte als Hinweis verstanden werden, dass sich die Richter bei einem Klageverfahren zeitlich nicht unter Druck setzen lassen wollen.

Im Falle eines Auflösungsbeschlusses wollen der Grüne-Abgeordnete Werner Schulz und die SPD-Parlamentarierin Jelena Hoffmann gemeinsam gegen die Entscheidung Verfassungsklage einreichen. Der Mannheimer Jura-Professor Wolf-Rüdiger Schenke, der Schulz dann vertreten will, erklärte, die Rede Schröders im Bundestag habe keine substanzielle Aussagen enthalten, dass ein stetiges Vertrauen nicht mehr bestehe. "Es ist schon seltsam: Der Bundeskanzler, der das Vertrauen der Bundestagsmehrheit verloren hat, ist in der Lage, am Tag vor der Vertrauensabstimmung noch rund 40 Gesetze und Anträge verabschieden zu lassen", schrieb Schenke im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

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