Parteien sahen Anspruch auf Chancengleichheit verletzt
Verfassungsklage kleinerer Parteien ist unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine erste Hürde auf dem Weg zu vorgezogenen Neuwahlen am 18. September aus dem Weg geräumt: Das oberste deutsche Gericht verwarf am Dienstag die Klagen zweier kleiner Parteien gegen die Auflösung des Bundestags durch Bundespräsident Horst Köhler.

HB KARLSRUHE. Auch das mit Spannung erwartete Urteil über die Klagen der beiden Bundestagsabgeordneten Werner Schulz und Jelena Hoffmann steht nach Angaben von Gerichtssprecherin Dietlind Weinland fest. Es soll aber erst am Donnerstag verkündet werden.

Die Organklagen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und der Familienpartei Deutschlands sei unzulässig, teilte das Verfassungsgericht in Karlsruhe mit. Die Parteien seien nicht befugt, Anträge gegen die Auflösungsentscheidung des Bundespräsidenten zu stellen. Zudem seien die Parteien durch die vorgezogene Bundestagswahl nicht in ihren Rechten verletzt.

Mehrere weitere kleine Parteien hatten vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Bundestagsauflösung sowie gegen das Unterschriften-Quorum eingereicht, das sie erreichen müssen, um zur Wahl zugelassen zu werden. Sie sahen sich wegen der kurzen Vorbereitungszeit für die nächste Bundestagswahl in ihren Rechten verletzt. Verfassungsrechtler hatten ihren Klagen von vornherein wenig Chancen eingeräumt. (Az.: 2 BvE 4/05 und 7/05)

Am Dienstag berieten die acht Richter des Zweiten Senats über sieben Stunden abschließend über die Klagen der SPD-Abgeordneten Hoffmann und ihres Grünen-Kollegen Schulz. Es sei eine Entscheidung gefallen, die am Donnerstag um 10.00 Uhr verkündet werde, sagte Gerichtssprecherin Weinland. Zum Inhalt lehnte sie jede Stellungnahme ab.

Schulz und Hoffmann werfen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundespräsident Köhler vor, gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben. Köhler hatte den Bundestag auf Antrag Schröders aufgelöst, der absichtlich eine Vertrauensabstimmung verloren und argumentiert hatte, er habe für seine Politik keine verlässliche Mehrheit mehr. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich am 9. August in einer knapp sechsstündigen Verhandlung die Argumente beider Seiten erläutern lassen.

In der Ankündigung des Termins verwies das Gericht darauf, dass es bei der Urteilsverkündung noch keine schriftlichen Ausfertigungen des Urteils geben werde. Der wesentliche Inhalt der Urteilsgründe könne aber der mündlichen Begründung entnommen werden.

1983 hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass es nicht nur formelle, sondern auch „materielle“ Gründe für eine Auflösung des Bundestags geben müsse. Zugleich hatte es dem Kanzler in dieser Frage eine entscheidende Rolle eingeräumt, auf die sich Vertreter von Bundesregierung und Bundespräsident in ihrer Argumentation für Neuwahlen bezogen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erklärte am Dienstag, er gehe nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung davon aus, dass die Richter sich bei ihrem Urteil an dem Spruch von 1983 orientierten. Damit sei zu erwarten, dass die Mehrheit der Richter die Auflösung des Bundestages bestätigen werde. Er hoffe aber, dass das Gericht das Urteil von 1983 präzisiere und dadurch verhindere, dass ein Bundeskanzler eine Parlamentsauflösung durch eine unechte Vertrauensfrage herbeiführen könne. Ein Regierungssprecher hatte sich am Montag zuversichtlich gezeigt, dass die vom Bundespräsidenten übernommene Begründung des Kanzlers für die Auflösung des Parlaments die Überprüfung durch das oberste deutsche Gericht bestehe.

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