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Steinmeier attackiert Union bei Wahlkampfauftakt

Mit scharfen Angriffen auf die Union hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier den Europa-Wahlkampf seiner Partei eröffnet. Bei der Auftaktveranstaltung in Köln warf er CDU/CSU Zerstrittenheit und Führungslosigkeit vor.

dpa KÖLN. "Mitten in der schwersten Krise kümmert sich die Union nicht um Deutschland und Europa, sondern nur um sich selbst", sagte der Außenminister vor den rund 1 200 Teilnehmern. Parteichef Franz Müntefering bekräftigte seine Kritik an Steuerflüchtlingen. "Wir wollen, dass die Steueroasen platt gemacht werden", sagte er. "Dies richtet sich nicht primär an die Länder, sondern an diejenigen, die Steuern hinterziehen."

Es könne nicht sein, "dass solche Leute uns hohnlachend entgegentreten und sagen: Guckt doch, wie ihr es kriegt irgendwo". Der Steuerflucht müsse ein Riegel vorgeschoben werden. "Wir wollen diese Steuern haben, weil wir sie brauchen", betonte Müntefering.

Im Wahlkampf der SPD müsse es um den "Kampf gegen den ungebremsten Kapitalismus" gehen, erklärte der Parteichef. "Geld darf die Welt nicht regieren." Erneut kritisierte er Manager, die hemmungslos hohe Boni einstrichen.

Steinmeier sagte zum Thema Opel, es werde immer deutlicher, dass es für den Autokonzern nur eine europäische Lösung geben könne. Die SPD werde entschlossen um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen. CDU und CSU ließen bei der Rettung von Opel einen klaren Kurs vermissen, kritisierte er. Dort werde weiter nur auf Zeit gespielt, statt zu zügigen Entscheidung zu kommen.

Die Europawahl am 7. Juni sieht der SPD-Vize als politische Richtungsentscheidung. Es gehe darum, ob endlich ein soziales Europa mit starken Arbeitnehmerrechten und garantierten Mindestlöhnen entstehe oder ob weiter marktradikale Experten das Sagen behielten. Diese Kräfte hätten lange notwendige Regeln verhindert, um die zerstörerischen Kräfte des Marktes zu bändigen. Steinmeier sieht seine Partei für die Europawahl in vier Wochen gut aufgestellt. "Am 7. Juni um 18 Uhr wird ein Raunen durchs Land gehen. Da wird ein roter Balken nach oben gehen."

Der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz forderte eine Rückkehr "zum sozialen Konsensmodell" in Europa. Er soll nach dem Willen der SPD-Spitze als Nachfolger des ausscheidenden Günther Verheugen neuer deutscher EU-Kommissar werden.

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