Parteien streiten weiter über Steuerpolitik
Merkel sagt Nein zu höherer Mehrwertsteuer

Der Kampf um die Steuerpolitik am Wochenende in die nächste Runde gegangen: Die Spitzen von CDU und CSU ließen zwar die Frage offen, zu welchem Zeitpunkt sie die Steuerzahler entlasten wollen.

HB BERLIN. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warb für eine höhere Belastung von Spitzeneinkommen. FDP-Chef Guido Westerwelle machte die Zusage von Steuersenkungen zur Voraussetzung für eine Koalition mit seiner Partei. Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss eine Mehrwertsteuererhöhung klar aus.

Als CDU-Vorsitzende sprach Merkel zum Auftakt des Europawahlkampfs ihrer Partei in Aachen von einem "Dreiklang", mit dem sie auch in den Bundestagswahlkampf ziehen wolle: "Entlastungen, Zukunftsinvestitionen und solide Haushaltsführung gehören für uns zusammen." Ein Abbau des Haushaltsdefizits habe auch das Ziel, die Stabilität des Euro zu sichern. Außerdem müsse in die Zukunft investiert werden. "Aber das heißt auch, mit den Menschen über Entlastungen zu reden."

CSU-Chef Horst Seehofer machte deutlich, vor Steuersenkungen müsse die Konjunktur wieder anspringen. Im Deutschlandfunk sagte er, wichtig sei, dass es zunächst wieder Wachstum geben müsse. Spielräume sollten für Bildung, Forschung, Innovation, Steuerentlastung und Schuldentilgung genutzt werden. Dem Handelsblatt sagte er er, über diese Spielräume sei er sich mit Merkel "völlig einig". Zuvor hatte er sich für schnelle Steuersenkungen nach der Bundestagswahl ausgesprochen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warb allerdings in der "Welt am Sonntag" für eine "vergleichsweise zeitnahe" Entlastung bei der sogenannten kalten Progression. Wenn da nicht gehandelt werde, werde bald jeder gut verdienende Facharbeiter mit dem Spitzensteuersatz belastet, sagte er.

SPD schließt Steuersenkungen aus

Auf dem FDP-Parteitag in Hannover sagte der wiedergewählte Parteichef Westerwelle, er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht niedrigere, einfachere und gerechtere Steuern und damit die Entlastung des Mittelstands festgeschrieben seien. Das Abkassieren müsse ein Ende haben.

Außenminister Steinmeier nannte es auf dem Parteitag der Berliner SPD gerechtfertigt, den Spitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent anzuheben. Nur 1,5 Prozent der Steuerpflichtigen seien hiervon betroffen. Ohne im Einzelnen auf die Vorschläge von Union und FDP einzugehen sagte er, die Sozialdemokraten seien "nicht die, die Steuersenkungen versprechen, die sowieso nicht kommen".

SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärte Steuersenkungen auf absehbare Zeit für ausgeschlossen. Versprechungen in diese Richtung seien völlig haltlos, sagte Struck der "Bild am Sonntag". Er halte vielmehr Ausgabenkürzungen zur Sanierung des Bundeshaushalts für notwendig.

Merkel sagt Nein

In einer Bürgerfragestunde von RTL und Spiegel TV sagte Merkel auf eine Frage nach Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 19 Prozent: "Nein. Ich sage ein klares Nein". Am Wochenende hatte DIW-Präsident Klaus Zimmermann in der "Bild"-Zeitung vorgeschlagen, schon jetzt eine Mehrwertsteuererhöhung für 2011 anzukündigen. Damit könnte nach seiner Ansicht sofort der Konsum angeregt und später die Haushaltssanierung unterstützt werden.

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