Verbraucherschutz: Welchen Parteien Verbraucher vertrauen

Parteien und der Verbraucherschutz
Wem Verbraucher vertrauen

Es ist Wahlkampf – und jede Stimme zählt. Deshalb dürfte diese Umfrage die Parteien aufhorchen lassen: Denn nach dem aktuellen Verbraucherreport gibt die Politik in Sachen Verbraucherschutz kein gutes Bild ab.
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BerlinIn Wahlkampfzeiten sind manche politischen Termine plötzlich Pflichtveranstaltungen für die Spitzenkandidaten. Kein Wunder also, dass es sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht nehmen lässt, beim Deutschen Verbrauchertag vorbeizuschauen. Und das eben nicht nur, weil ihr etwa der Verbraucherschutz am Herzen liegt. Welcher Politiker würde schon das Gegenteil vertreten? Für Merkel wie ihre politischen Konkurrenten sind Verbraucher eben auch Wähler, wie sie selbst ohne Umschweife sagt.

Deshalb lobte sie auch das „sehr schöne“ Motto der Veranstaltung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) „Verbraucher zählen! Verbraucher wählen!“. Das sei ja etwas, „was wir alle hoffen“, so die Kanzlerin in ihrer Rede, „dass alle die, die zählen, auch wählen“. Denn an einer hohen Wahlbeteiligung sei in der Demokratie immer gelegen. Und: „Zu souveränen Bürgerentscheidungen gehört eben auch ein guter Verbraucherschutz.“

In den vergangenen vier Jahren wurde in dieser Hinsicht einiges umgesetzt oder angeschoben, sodass selbst Deutschlands oberste Verbraucherschützer „mit einem guten Gefühl auf diese Legislaturperiode blicken“, wie der VZBV vor wenigen Monaten in einem Bilanz-Papier resümierte. Doch die Mehrheit der Bundesbürger scheint dies anders zu sehen. Im aktuellen Verbraucherreport, einer Umfrage von Kantar Emnid im Auftrag des VZBV unter 1.016 Befragten ab 14 Jahre, wird der Einsatz der Politik für den Verbraucherschutz denkbar schlecht bewertet.

Auf die Frage „Wie stark vertrauen Sie beim Thema Verbraucherschutz den folgenden Personen oder Institutionen?“ nannten gerade mal 26 Prozent der Befragten die Politik. Genauso schlecht schnitten Ratgeberportale ab. Das meiste Verbrauchervertrauen genießt hingegen mit Abstand das persönliche Umfeld, Familie und Freunde (88 Prozent), gefolgt von Verbraucherorganisationen (61 Prozent), Rechtsanwälten (56 Prozent), anderen Verbrauchern (40 Prozent) sowie Hersteller und Handel (32 Prozent).

VZBV-Chef Klaus Müller sprach von einem „Vertrauensleck“, das der der Verbraucherreport offengelegt habe. „Wenn Verbraucher das Gefühl haben, dass ihre Interessen nicht ausreichend wahrgenommen werden, sorgt das für Verunsicherung.“ Es brauche daher „eine starke Verbraucherpolitik, um Verbrauchern wieder mehr Sicherheit zu geben”, so Müller.

Die Grünen machen Union und SPD für den Vertrauensverlust verantwortlich. Statt die Rechte der Verbraucher zu stärken, habe die Große Koalition „zu oft einseitig Politik für die Unternehmen gemacht“, sagte Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion.

Das schlechte Abschneiden dürfte der Politik wohl auch deshalb zu denken geben, da immerhin 72 Prozent der Befragten angeben, dass für sie der Verbrauchschutz eine wichtige Rolle spiele. Laut der VZBV-Umfrage sehen viele etwa einen Nachholbedarf im digitalen Bereich, also bei Telefon- und Internetthemen (42 Prozent), sowie in den Bereichen Finanzen und Versicherungen (ebenfalls 42 Prozent).

Der Befund ist umso bemerkenswerter, als mit den sogenannten Marktwächtern in dieser Legislaturperiode ein Instrument bei den Verbraucherzentralen etabliert wurde, das schon sehr erfolgreich arbeitet. Auf Initiative von Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) wurden die Marktwächter im Frühjahr 2015 für die Bereiche „Finanzmarkt“ und „Digitale Welt“ eingeführt.

Laut eine jüngst veröffentlichten Bilanz des VZBV sind – Stand März 2017 – aus mehr als einer Million Anfragen, Beratungen und Beschwerden bislang mehr als 12.400 auffällige Meldungen ausgewertet worden. Das sind 100 bis 200 Meldungen pro Woche.

Die knapp 100 für die Marktbeobachtung eingesetzten Experten prüfen, ob strukturelle Missstände vorliegen. Trifft dies zu, werden Verbraucherwarnungen ausgesprochen. Seit Projektstart wurden 19 solcher Warnungen herausgegeben. In 37 Fällen sind Rechtsverstöße festgestellt worden. Die betroffenen Firmen wurden abgemahnt.

So musste beispielsweise ein Homeshopping-Anbieter eine Unterlassungserklärung wegen irreführender Werbung abgeben. In besonders schwierigen Fällen ziehen die Verbraucherschützer vor Gericht. So hat der VZBV gegen den Messenger-Dienst WhatsApp vor dem Landgericht Berlin Klage eingereicht, weil sich das Unternehmen das Recht einräumte, Daten von Verbrauchern mit Facebook zu teilen.

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