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Union will bis Ende Juni Wahlprogramm vorlegen

Gut sieben Monate vor der Bundestagswahl ist bei CDU und CSU eine Debatte über das Erscheinungsbild der Union entbrannt. Spitzenpolitiker beider Seiten riefen am Wochenende zur Geschlossenheit auf, zeigten sich gleichzeitig aber uneins über die Abgrenzung zum Koalitions-Wunschpartner FDP.

HB BERLIN. Bis Ende Juni will die Union ihr Wahlkampfprogramm vorlegen, wie eine CDU-Sprecherin der Nachrichtenagentur AP sagte. Darin wird auch das Versprechen von Steuererleichterungen enthalten sein. Ein Steuerreformkonzept soll bereits um Ostern herum präsentiert werden. Ein einheitliches Auftreten mahnte unter anderem Unionsfraktionschef Volker Kauder an. "Die Union wird den wesentlichen Beitrag für den schwarz-gelben Wahlerfolg bringen müssen", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Dazu sei allerdings mehr Geschlossenheit innerhalb der Union notwendig.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte der "Welt am Sonntag", die Union müsse deutlich machen, dass sie die Interessen aller Bürger vertrete, nicht etwa nur die der Chefetagen in der Wirtschaft, und auch die Arbeitnehmer mit einbinden wolle. CDU-Mittelstandsexperte Michael Fuchs warnte in der "Welt am Sonntag" hingegen vor einer Verwässerung des wirtschaftsfreundlichen Profils seiner Partei. "Wir müssen unglaublich aufpassen, dass wir nicht unsere Kernklientel verlieren", sagte er mit Blick auf die FDP. Der Vorsitzende der Jungen Union, CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder, sagte der Zeitung, die Berufung von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zum Wirtschaftsminister "bietet uns die große Chance, das Thema Wirtschaftskompetenz zurückzugewinnen und der FDP abzujagen".

Seehofer sieht "Epoche der Gemeinsamkeit"

CSU-Chef Horst Seehofer beschwor im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" die Einigkeit mit der Schwesterpartei CDU. "Wir haben eine gemeinsame Strategie für die nächsten Monate, für die Bundestagswahl und die Europawahl. Es beginnt jetzt die Epoche der Gemeinsamkeit", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Dabei rückt die CSU von ihrem bisherigen Ziel ab, bei Wahlen absolute Mehrheiten in Bayern zu erreichen. Seehofer sagte dem "Spiegel", solche "Prozentdiskussionen lassen wir künftig. Das mögen die Menschen nicht mehr hören." Er habe sich früher selbst an solchen Debatten beteiligt, aber das sei ein Fehler gewesen. Eine Meldung des Nachrichtenmagazins "Focus", nach der er Kanzlerin Angela Merkel als "Mutti" bezeichnete, dementierte Seehofer umgehend. "Das ist ein Märchen und hat mit der Realität nichts zu tun", ließ er über einen Sprecher mitteilen.

Laut "Focus" schimpfte Seehofer vor einigen Tagen in München vor Vertrauten, die CDU solle sich bemühen, in die Nähe der CSU-Ergebnisse zu kommen. "Die CDU krebst in einigen Ländern bei 20 Prozent rum und mokiert sich dreist über unsere 44 Prozent bei der Landtagswahl. Das dürfen wir uns von solchen Verlierern nicht länger gefallen lassen", sagte Seehofer "Focus" zufolge nach übereinstimmenden Aussagen von Teilnehmern der Morgenbesprechung in der Münchner Staatskanzlei.

In der gleichen Runde soll Seehofer dem Bericht zufolge Kanzlerin Merkel (CDU) massiv kritisiert und sie davor gewarnt haben, die CSU ständig zu bremsen und ihre Reformvorhaben zu blockieren, wie dies schon vor der Landtagswahl der Fall gewesen sei. "Wenn wir in Bayern bei der Bundestagswahl nicht deutlich über 45 Prozent kommen, dann ist Mutti die längste Zeit Regierungschefin gewesen", wird Seehofer zitiert.

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