Parteien: Verfassungsschutz behält Linkspartei im Visier

HB HAMBURG. Die Linkspartei soll auch in Zukunft weiter beobachtet werden, dass erklärte Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm. Die Wahl von Sahra Wagenknecht zur stellvertretenden Parteivorsitzenden belege, dass "die extremistischen Strömungen bei der Beurteilung der Gesamtpartei nicht vernachlässigt werden können", sagte Fromm dem "Hamburger Abendblatt". Wagenknecht gehört der Kommunistischen Plattform der Partei an.

Die Linke unterhalte außerdem enge Kontakte zu ausländischen kommunistischen Organisationen. All dies erfordere "nach wie vor die Beobachtung", erklärte Fromm.

Der Präsident des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutz sagte außerdem, es gebe Berührungspunkte zwischen der Linkspartei und der gewaltbereiten linken Szene. "Es ist vorgekommen, dass einzelne Funktionsträger der Linkspartei Demonstrationen angemeldet haben, bei denen es dann erwartungsgemäß zu Ausschreitungen gekommen ist", wird er zitiert. Jedoch lägen keine Erkenntnisse über ein organisiertes Zusammenwirken der Linkspartei und der gewaltbereiten linksextremistischen Szene vor, betonte er.

Die Linkspartei bleibt derweil arg zerstritten. Im Streit um die vermeintliche Fälschung von Mitgliederdaten und den Hang zu Satussymbolen von Bundesvorsitzenden Klaus Ernst meldet sich jetzt Bodo Ramelow zu Wort. Der Neid präge für den Thüringer Linke- Fraktionschef den innerparteilichen Streit um den Bayerischen Gewerkschaftsfunktionär. Viele Parteimitglieder hätten noch immer kein Verhältnis zum Geld gefunden. "Das ist die Lebenslüge der PDS", sagte Ramelow. "Der Maßstab kann nicht Hartz IV sein. Man muss nicht arm sein, um die Armut zu bekämpfen." Der Lebensstil von Ernst sei vor seiner Wahl bekanntgewesen. "Die Debatte trägt viele unredliche Züge."

Die Auseinandersetzung habe auch die Kommunikationsdefizite der neuen Parteiführung der Linken offengelegt. "Bei einem kompletten Personalwechsel ist es kein Wunder, dass die Verantwortlichen nicht sofort Tritt fassen." Sie hätten die Debatte erst unterschätzt. Später sei es ihnen nicht gelungen, die Angriffe auf Ernst souverän abzuwehren. Solche Streitereien seien auch aus anderen Parteien bekannt. "Jeder meldet sich zu Wort und tut seine Meinung kund. Das ist ärgerlich, aber nicht ungewöhnlich."

Ramelow bewertet die Auseinandersetzungen auch als Nachwehen der Ernst-Wahl im Mai. "Man darf ja nicht vergessen, dass es damals schon heftige Debatten gab." Die aus WASG und PDS hervorgegangene Linke müsse als junge Partei noch alle Kinderkrankheiten durchlaufen. "Gesamtdeutsch sind wir in der Pubertät", sagte der ehemalige Fusionsbeauftragte. "Auch bei der PDS hat es einige Jahre gedauert, bis alle Kornkreisanbeter, Ufologen und andere Spinner aussortiert waren". Die Probleme tauchten überwiegend in Bundesländern auf, wo die Linke nicht den Sprung in den Landtag geschafft habe, wie in Bayern. "Überall wo wir Fraktionen stellen, arbeiten wir professioneller, ruhiger und souveräner."