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Was das Superwahljahr 2009 bringt

Selten zuvor mussten die Deutschen innerhalb eines Jahres so oft an die Wahlurnen treten wie es 2009 der Fall sein wird. Und selten zuvor war das Parteiengefüge so wackelig. Im Gespräch mit Handelsblatt.com erklären Parteienforscher, warum die CSU Merkels Image schwächen wird, warum die FDP möglicherweise Westerwelle loswerden muss und warum für die SPD der Gang in die Opposition so günstig ist.

DÜSSELDORF. Vor den Deutschen liegt ein Superwahljahr: Insgesamt finden 16 Wahlen statt. Allein acht Bundesländer bestimmen ihre Kommunalparlamente neu, in Hessen, Thüringen, Sachsen, Brandenburg und im Saarland sind zudem Landtagswahlen. Im Juni findet bundesweit die Wahl zum Europaparlament statt, im September folgt mit der Bundestagswahl die wohl wichtigste Abstimmung. Einzig den Bundespräsidenten wählen die Bürger nicht direkt. Hier wird im Mai die Bundesversammlung ihr Votum abgeben.

Bereits am 18. Januar stehen in Hessen Neuwahlen an, nachdem es die SPD mit Andrea Ypsilanti in zwei Anläufen nicht geschafft hatte, eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linken zu bilden. Das Hessen-Debakel lehrt nach Einschätzung des Dresdener Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt vor allem, dass ohne die Linkspartei Mehrheiten jenseits der Union meist nicht mehr zu beschaffen sind. Im Hintergrund stehe jene Aufsplitterung des linken Lagers, die immer schon eine Regierungsbeteiligung der SPD begleitet habe: Nach 1918 enstand die KPD, in der Schmidt-Ära kamen die Grünen und unter Kanzler Schröder formte sich, was zur bundesweiten Linkspartei werden sollte. „Weil die SPD deshalb allein oder gemeinsam mit der FDP zur Mehrheitsbildung gegen die Union nicht mehr in der Lage ist, leidet sie stets an den Herausforderungen alternativer Bündnispolitik“, sagt Patzelt. Politikwissenschaftler Gero Neugebauer von der Freien Universität Berlin deutet Hessen als „die Unbeweglichkeit von Landesverbänden von Parteien, bisherige Lagergrenzen ideologisch zu überwinden und sich auf die veränderten Gegebenheiten in einem Fünf-Parteien-System einzustellen.“

Wie die Kommunalwahlen gelten auch die Landtagswahlen zwischen Januar und August in Hessen, Thüringen, Sachsen und im Saarland als „Probebühnen“ für die Bundestagswahl im September 2009. Sie geben Aufschluss darüber, ob es die Parteien schaffen, ihre Anhänger gut zu mobilisieren und ob die SPD das „Hessen-Debakel“, das auf die Frage der Glaubwürdigkeit reduziert werden wird, vergessen machen kann.

Erst auf der Bundesebene geht es dann um die wichtigen Weichenstellungen. Glaubt man den jüngsten Umfragen, käme die Union bei Bundestagswahlen derzeit auf 37 Prozent und hätte so mit der FDP eine glatte 50-Prozent-Mehrheit im Bundestag. Die SPD erhielte laut Forsa-Umfrage im Auftrag von Stern und RTL nur 24 Prozent der Stimmen, die Grünen zehn Prozent. Der Wert für die Linkspartei läge bei elf Prozent. Bei einer Direktwahl des Regierungschefs würde Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar immer noch deutlich vor SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier liegen. Zuletzt hatte die CDU-Vorsitzende aber bei den Wählern etwas an Vertrauen eingebüßt.

Obwohl die Union derzeit stärkste politische Kraft ist, kracht es zwischen CDU und CSU gewaltig. Das dürfte vor allem daran liegen, dass sich die Christsozialen als eigenständige Partei profilieren wollen – und mit ihrer litaneiartig wiederholten Forderung nach Steuersenkungen die CDU massiv unter Druck setzen. Womit muss also Kanzlerin Merkel im Wahljahr bei der Schwesterpartei rechnen?

An Steuersenkungen wird wohl kein Weg vorbeiführen

Parteienforscher Neugebauer glaubt, dass gerade nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale die CSU verstärkt gegenüber der Kanzlerin behaupten wird, auch in Steuerfragen „richtig“ zu liegen: „Sie wird damit das Image der Kanzlerin, in Steuerfragen nicht kompetent genug zu sein, vertiefen.“ Weit könne die CSU jedoch nicht gehen, um nicht der Union insgesamt im Wahlkampf zu schaden, indem sie deren Kompetenzansprüche mindere.

In der Sache sieht der Dresdener Politikwissenschaftler Patzelt bei der CSU große programmatische Durchsetzungschancen, „weil auch die CDU selbst – nicht zuletzt aufgrund der Konkurrenzumstände in der Großen Koalition – ihren sozialen Flügel hat wachsen lassen müssen.“ Und wenn eine Entlastung der Bürger nicht etwa auf staatlich zugeteilte Konsumgutscheine hinauslaufen solle, werde an Steuersenkungen kein Weg vorbeiführen. „Die politisch relevante Frage ist nur die nach ihrem Zeitpunkt: vor dem Wahlkampf, damit in ihm kein Steuersenkungswettbewerb entsteht – oder danach, damit die fatalsten Inaussichtstellungen nach der Regierungsbildung rasch zurückgenommen werden können“, sagt Patzelt. Im Übrigen sei der Union anzuraten, jeden Versuch zu unterbinden, zwischen ihr und dem rechten Rand eine weitere Partei aufkommen zu lassen. „Eben deshalb muss sich die Union klar als auch – nicht nur! – deutsch-patriotische Partei profilieren.“ Eine Revolte gegen Merkel hält Politikwissenschaftler Neugebauer angesichts der gegenwärtigen Schwäche aller potenziellen Rivalen und deren Rivalitäten für wenig wahrscheinlich. Am Tag nach der Wahl werde die Union aber angesichts des Ergebnisses und der möglichen Koalitionen möglicherweise die Kanzlerwahl neu überdenken – gleichgültig, ob es eine schwarz-gelbe oder schwarz-rote Koalition geben wird.

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