Parteien wetteifern um Steuersenkungen
Eichel will Sozialbeiträge freistellen

Trotz steigender Staatsverschuldung wetteifern die Berliner Parteien um Steuersenkungen. Die grüne Finanzexpertin Christine Scheel forderte im Gespräch mit dem Handelsblatt auf, die Union solle „das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 trotz der schwierigen finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte ohne Abstriche im Bundesrat mittragen“.

sm BERLIN. CDU und FDP konkretisierten ihre Modelle für eine grundlegende Absenkung der Steuersätze. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will durch eine Neuregelung der Besteuerung der Altersvorsorge Beitragszahler entlasten, aber Rentner mit Zusatzeinkünften stärker zur Kasse bitten.

Nach dem Plan von Eichel sollen Renten ab 2005 schrittweise stärker besteuert und Sozialbeiträge von Arbeitnehmern von der Besteuerung freigestellt werden. Der Minister will das Modell, das eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umsetzt, am kommenden Sonntag in die Rentenklausur der Bundesregierung einbringen, erfuhr das Handelsblatt. Dabei will die Koalition auch festlegen, wie die Renten im kommenden Jahr finanziert werden sollen. Die bisherigen Pläne zur Aussetzung der Rentenanpassung und zur Absenkung der Reserven reichen nach Berechnungen der Rentenversicherung nicht aus, den Beitragssatz stabil zu halten, wenn Eichel an seinem Plan festhält, den Bundeszuschuss um 2 Mrd. Euro zu kürzen.

Die Finanzexperten von CDU und FDP, Friedrich Merz und Hermann Otto Solms, planen Freibeträge für jedes Haushaltsmitglied und Stufentarife. Nach dem Konzept von Merz sollen bis zu 8 000 Euro Einkommen je Familienmitglied steuerfrei bleiben. Beträge von 8 000 bis 16 000 Euro sollen mit 12 % besteuert, zwischen 16 001 und 40 000 Euro mit 24 % und alle Einkünfte ab 40 001 Euro sowie Unternehmensgewinne mit 36 %.

Zur Gegenfinanzierung will Merz die Steuerfreiheit für Schichtzuschläge, die Pendlerpauschale und den Sparerfreibetrag streichen sowie Veräußerungsgewinne und Zinseinkünfte besteuern. Unter dem Strich will er so die Steuerzahler um 5 Mrd. Euro entlasten.

Solms plädiert für die Abschaffung der Gewerbesteuer sowie einen einheitlichen Einkommensbegriff und die Abschaffung von Ausnahmetatbeständen. „Die Steuerbelastung sinkt in hohem Maße“, kündigte Solms gegenüber dem Handelsblatt an. Sein Modell sieht einen Grundfreibetrag in Höhe von 7 500 Euro für jede Person, also auch für jedes Kind, vor. Die weiteren 7 500 Euro des Jahreseinkommens will die FDP mit 15 %, Einkommensteile von 15 001 bis 40 000 Euro mit 25 % und Einkommensteile über 40 000 Euro mit 35 % besteuern. Die Entlastung wird von der FDP auf 26 Mrd. Euro angegeben.

Scheel forderte die Union auf, das von der Koalition geplante Vorziehen der für 2005 beschlossenen Steuersenkungen auf 2004 „nicht zu zerreden.“ Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und der Bremer Regierungschef Henning Scherf (SPD) sollen nach einem Bericht des Hamburger Magazins „Der Spiegel“ einen Kompromiss beim Streit um die Steuerreform skizziert haben. Demnach sollen nur die Steuersätze für mittlere und kleine Einkommen sinken, der Spitzensteuersatz aber hoch bleiben. Der Steuerausfall würde dann statt knapp 16 Mrd. Euro nur noch rund 8 Mrd. Euro betragen.

Spitzenvertreter der Wirtschaft appellierten erneut an die Union, dem Vorziehen der Steuerreform zuzustimmen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) knüpfte die Zustimmung zur Steuersenkung daran, dass sie „nicht zu mehr als 25 % über Schulden“ finanziert werde. Hessens Ministerpräsident Roland Koch lehnte „ein Vorziehen der Steuerreform auf Pump“ grundsätzlich ab.

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