Parteienfinanzierung
Bundesländer wollen der NPD den Finanzhahn zudrehen

Da das NPD-Verbot gescheitert ist, wollen mehrere Bundesländer Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen die finanzielle Unterstützung durch das Parteiengesetz kappen. Bundesinnenminister de Maizière prüft das Vorgehen.
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Mainz/SaarbrückenNach dem gescheiterten NPD-Verbot wollen immer mehr Bundesländer Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen den Geldhahn zudrehen. Nach der Regierung von Niedersachsen beschlossen am Dienstag auch die Kabinette von Rheinland-Pfalz und dem Saarland entsprechende Entschließungsanträge für die Bundesratssitzung am 10. Februar.

Absicht sei, auf Bundesebene einen Vorschlag zu machen, „wie wir Verfassung und Parteiengesetz dann verändern werden gemeinsam mit Stimmen des Bundestags und des Bundesrats“, sagte die Bundesratspräsidentin und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Mainz. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) prüft derzeit, wie das Vorgehen aussehen könnte. Dreyer schlug vor, dass das Bundesverfassungsgericht definiert, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist.

Das Parteiengesetz sieht staatliche Unterstützung für Parteien vor, wenn sie bei der jüngsten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent der Stimmen erhalten haben.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Im Deutschland-Funk wurde in einem Interview mit einem früheren Hamburger Bürgermeister
    bestätigt:
    Im Osten Deutschlands sind Regionen und Orte bekannt,die von Rassissmus und Nazitum
    terrorisiert werden.
    Ich ergänze!In Berlin werden Stasi-Akten geführt,Ex-Stasi-Mitglieder vom Senator-Posten enthoben.
    Hier in meiner Region,meinem Wohn-Ort,habe ich vor 20Jahren meine Ersparnisse aus 28Jahren
    Öffentlichem Dienst investiert.
    In der Folge habe ich meinen selbst geschaffenen Arbeits-Platz,mein Eigentum,meine Deutsch-
    Afrikanische Familie,meine Gesundheit verloren.
    Heute lebe ich von Sozialhilfe.
    Ein Resultat der Cooperation von Rassisten ,Fremden-Hassern und Ex-Stasi-Funktionären.
    Heute muß ich erkennen daß Diese Versager-Verwaltung und Versager-Politik,mich als
    Menschen-Opfer,den Fremden-Hassern und Ex-Stasis vorgeworfen hat.
    Sie vom Handelsblatt----können Sie sich das vorstellen?---als Mitarbeiter einer Zeitung,tagtäglich
    von alten Stasi-Säcken überwacht zu werden!
    2003-2004 war ich bei einer Zeitung in der Kunden-Aquise.
    Menschen die bei mir einen Abo-Vertrag unterschrieben hatten,wurden hinterher genötigt den
    Vertrag zu kündigen,damit diese Alt-Stasis meine Prämie kassieren konnten.
    Ein paar wenige,couragierte Leute,haben mir von diesen Stasi-Machenschaften erzählt.
    Bereits eine Ausgabe der Berliner Morgen-Post berichtete vor den Landtags-Wahlen in M.-V.
    daß sich die Braunen Truppen immer mehr Gelände,Immobilien,möglichst billig
    unter den Nagel reißen----Ich fühle mich durch diesen Aktionismus bedroht,da ich auf jeder
    Verwaltungsschiene nur Ablehnung angetroffen habe.
    Bin gespannt ob sich M.-V. etwas gegen Ewig-Gestrige einfallen läßt.
    Anm.:Bin gebürtiger Schwarzwälder,war mit Afrikanerin verheiratet.Bin Artenschützer und
    Menschenrechtler.
    Eine typische Parallele----Bitte googeln!----Die Siedler---Am Arsch der Welt

    oder hinterhältige Behandlung von Menschen aus B.-W. in M.-V.

  • Heute die NPD, Morgen die CDU oder SPD?

    Aber wer hat schon erwartet das die etablierten Parteien ihre Politik/Taten sprechen lassen um die NPD unten zu halten. Davon hält man ja eh nichts mehr. Stattdessen wird der einzige Politiker der mir einfällt, der Wahlversprechen, wie beliebt oder unbeliebt diese auch sein mögen, hält, nieder gemacht auf eine Art die ehrlich gesagt widerlich ist. Da werden dann Theologen und Physiker zu Wirtschaftsthemen gefragt und deren Wort auch noch für bare Münze genommen.

    Congratulations!

    Das Problem ist nicht die NPD, das Problem sind die Dummschwätzer und Taugenichtse in unseren Regierungen und nebenbei gesagt auch in den Oppositionen!

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