Parteienfinanzierung
Bundestag darf NPD finanziell auf Diät setzen

Die NPD ist mit einer Klage auf uneingeschränkte Auszahlung der staatlichen Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Bundestagsverwaltung behält seit 2006 einen Teil der Mittel ein, weil auf die Rechsextremisten Rückforderungen wegen fehlerhafter Rechenschaftsberichte zukommen.

HB KARLSRUHE. Das Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde der Partei aus formalen Gründen ab und verwies sie auf den Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten. Die Rückforderungen werden die Ansprüche der NPD auf staatliche Gelder wahrscheinlich übersteigen. Von der letzten 277 000-Euro-Tranche aus 2006 erhielt die NPD - die im Gegenzug eine Grundschuld bestellen musste - nur 180 000 Euro. Auch im laufenden Jahr bekommt die Partei deutlich weniger als vorgesehen.

Die Partei macht geltend, sie habe Mitarbeiter entlassen müssen und könne ihre verfassungsrechtlich geschützten Aufgaben als politische Partei nicht mehr wahrnehmen. Sie hatte - ohne Erfolg - eine Eilanordnung beim Verwaltungsgericht und beim Oberverwaltungsgericht in Berlin beantragt.

Nach den Worten der Karlsruher Richter muss die NPD zunächst das Hauptsacheverfahren vor den Verwaltungsgerichten abwarten, bevor sie sich ans Bundesverfassungsgericht wenden darf. Dass ihr ein „schwerer und unabwendbarer Nachteil“ entstünde, habe sie schon deshalb nicht ausreichend dargelegt, weil sie ihre weitere Finanzlage nicht offengelegt habe.

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