Parteienfinanzierung: Die heikle Nähe zwischen Politik und Pistolen

Es ist kaum ein Skandal, aber trotzdem könnte es dem Waffenhersteller Heckler & Koch zum Verhängnis werden: Die Traditionsfirma aus Oberndorf hat seit 2002 an alle großen politischen Parteien 93000 Euro gespendet. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt, ob sich der Waffenbauer mit dem Geld Ausfuhrgenehmigungen für seine Gewehre nach Mexiko erkaufen wollte. Das Verteidigungsministerium prüft, ob das Unternehmen für künftige Aufträge weiter in Frage kommt - die Firma baut mit dem G36 das Standardgewehr der Bundeswehr.

Der Fall ist für die Politik mindestens genauso ein Imagedesaster wie für den Waffenhersteller: Er zeigt einmal mehr, wie sehr Parteien auf Spenden der Wirtschaft angewiesen sind - und wie wenig Berührungsängste sie dabei auch mit umstrittenen Interessengruppen haben. Nicht nur Heckler & Koch versucht sich mit Geld Einfluss und Gehör bei den Mächtigen zu verschaffen: 2009 spendete zum Beispiel auch der Rüstungshersteller EADS 20.000 Euro an die CDU und 30.000 Euro an die SPD.

Der Panzerbauer Krauss-Maffei-Wegmann brachte es auf insgesamt 72.500 Euro, von denen 22.000 Euro an die CDU, 18.500 Euro an die CSU, 19.000 Euro an die SPD und 13.000 an die FDP flossen. Er baut den Kampfpanzer Leopard 2, von dem Saudi-Arabien offenbar 270 Stück kaufen wird - wenn die Bundesregierung zustimmt. Die Rüstungsfirma Rheinmetall, die unter anderem den Spürpanzer Fuchs für die Bundeswehr baut, hat 2009 der CDU 37.500 Euro, der SPD 51.500 Euro und der FDP 15.000 gespendet. Und auch der Tabakhersteller Philipp Morris hat die Politik mit 127500 Euro kräftig beschenkt: Allein 2009 gingen davon 32.000 Euro auf das Konto der CDU, 30.000 Euro an die CSU, 34.500 Euro an die SPD sowie 31.000 an die FDP.

Anders als die Spenden von Heckler & Koch sind die Zuwendungen der anderen Rüstungskonzerne und der Tabaklobby aber kein so großes Politikum. Das liegt daran, das sie nicht heimlich, sondern offen erfolgten - und sich deshalb in den offiziellen Rechenschaftsberichten der Parteien wiederfinden. Denn die müssen laut Parteiengesetz alle Spenden über 10.000 Euro im Rechenschaftsbericht offenlegen und Zuwendungen über 50.000 Euro unverzüglich beim Bundestagspräsidenten melden.