Parteienfinanzierung
Große Koalition will mehr Geld für die Parteien

SPD und CDU planen offenbar, sich mehr Geld aus dem Staatstopf zukommen zu lassen. Auch die Spendenregelungen würden die Parteien gerne lockern.

HB HAMBURG. Bei CDU und SPD gibt es nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ Pläne, den Parteien mehr Geld aus der Staatskasse zukommen zu lassen. Dem Bericht zufolge beraten Experten aus den CDU- und SPD-Schatzmeistereien derzeit vertraulich über dieses Thema.

Unter anderem gehe es um eine mögliche Anhebung der Obergrenze, bis zu der die Parteien vom Staat bezuschusst werden dürfen. Das Parteiengesetz zieht diese Obergrenze bei 133 Millionen Euro. Sie kann aber durch Beschluss des Bundestags verändert werden. Denkbar wäre nach den Informationen eine Anhebung um drei bis fünf Prozent.

Angedacht sei bei CDU und SPD auch eine Änderung der Spendenregelungen im Parteiengesetz. Bislang müssen die Parteien Unregelmäßigkeiten unverzüglich an die Bundestagsverwaltung melden. Wenn sie nicht plausibel erklären können, warum eine dubiose Zahlung erst später bemerkt wurde, droht ihnen eine Strafzahlung in doppelter Höhe der Spendensumme.

Nach den „Spiegel“-Informationen würden CDU und SPD dies gern ändern. Sie wollten Sanktionen ausschließen, selbst wenn eine Partei Unregelmäßigkeiten erst sehr viel später meldet. Eine Selbstanzeige solle genügen, um einer Strafe zu entgehen. Nur das unsaubere Geld müsste an den Bundestag abgeführt werden.

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