Parteienfinanzierung: Klamme Parteien nerven die Wirtschaft

BERLIN. Der Brandenburger Hof in Berlin ist ein Fünf-Sterne-Haus mit exzellenter Küche. In regelmäßigen Abständen lädt hier der „Vorwärts“, die Parteizeitung der SPD, Lobbyisten zum vertraulichen Plausch mit sozialdemokratischen Spitzenpolitikern ein. Als man noch in der Regierung war, lief das Geschäft freilich besser als heute: Ein Abend im kleinen Kreis mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt? Für die zahlreichen Vertreter der Pharmalobby ein Top-Event. Auch die Zigarettenindustrie, seit langem vom Schmuggel und hohen Tabaksteuern gebeutelt, war gleich mehrfach vertreten, als das sozialdemokratische Parteiorgan noch den damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als Stargast anbieten konnte.

Politische Kontakte kosten Geld

Bezahlt wird dieser kurze Draht in der Regel von Unternehmen, die ihre Repräsentanten zu solchen Gesprächen schicken. „Der Zugang zur Politik ist entscheidend, und er kostet auch etwas“, sagt der Geschäftsführer einer auf politische Kommunikation spezialisierten Beratungsfirma in Berlin. Inzwischen sind Dutzende Firmen und Anwaltskanzleien in der Hauptstadt mit dem Verkauf politischer Kontakte beschäftigt – ein florierendes Geschäft. Auch Hendrik Wüst, der am Montag zurückgetretene CDU-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen, hat nach Informationen des Handelsblatts in einem solchen Unternehmen gearbeitet. Die Firma heißt Eutop und übernimmt Lobbyarbeiten in der Politik. Wahrscheinlich ist Wüst, der das Gewerbe gut kennt, gar nicht mehr aufgefallen, dass es einen Unterschied macht, ob ein Berater für die Anbahnung politischer Termine Geld fordert oder ob ein gewählter Amtsträger wie ein Ministerpräsident für ein Gespräch Bezahlung fordert.

In den Unternehmen herrscht inzwischen große Unsicherheit, wie man mit diesen Fragen umgehen soll. „Vor jedem Wahlkampf gibt es eine Flut von Schreiben mit der Bitte um Parteispenden“, klagt ein Eon-Manager. Ebenso zahlreich sind die inzwischen von allen Parteien vorgetragenen Bitten, die Unternehmen mögen doch Werbe- und Informationsstände bei den Parteitagen auf Landes- und Bundesebene aufbauen. Auch politische Werbeveranstaltungen wie etwa der „Zukunftspreis NRW“ oder politische Konferenzen zu speziellen Themen buhlen um die finanzielle Unterstützung der Wirtschaft. Das Muster ist immer gleich: Die Firmen buchen Ausstellungsfläche, und mit der üppigen Standmiete bessern die chronisch klammen Parteien ihre Kassen auf. So finden sich mittlerweile auf allen Parteitagen Stände quer durch die Riege der Dax-30-Konzerne. Die Lufthansa wirbt sogar bei den Grünen um Verständnis. „Es ist völlig üblich, wenn Firmen auf Parteitagen werben“, sagt Axel Wallrabenstein, Manager bei der Beratungsfirma Publicis Consultants. Da gebe es auch rechtlich keine Zweifel.

„Das ist ein Marketingauftritt, bei dem wir bei Multiplikatoren aus Medien und Politik unsere Themen wie den Universaldienst transportieren“, sagt ein Post-Manager. Extra bezahlen für ein Gespräch mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers würde er aber nicht. „Wir sind größter Arbeitgeber in NRW – da bekommen wir jederzeit einen Termin.“ Selbst wenn die Spitzenpolitiker beim „Aussteller-Rundgang“ einzelne Stände besuchen, sei „das nicht die Gelegenheit, wichtige Dinge zu besprechen“, sagt der Vertreter eines Autokonzerns. Die „vielen Bitten um Geld nerven ganz schön“.