Parteienfinanzierung
Steuerzahlerbund zerreißt neues Parteiengesetz

Der Bund der Steuerzahler lässt kein gutes Haar am neuen Parteiengesetz. Verbandspräsident Holznagel kritisiert, dass die staatlichen Zuschüsse für Parteien stetig mehr werden – obwohl die Wahlbeteiligung sinkt.

BerlinDer Bund der Steuerzahler hat die Pläne von Union und SPD für eine Reform der Parteienfinanzierung scharf kritisiert. „Die staatliche Parteienfinanzierung wirft viele Fragen auf. Eine grundlegende Reform bleibt aber aus“, sagte Verbandspräsident  Reiner Holznagel dem Handelsblatt.

Kritisch sieht Holznagel, dass sich die Parteien durch die Erhöhung der Zuschüsse und deren Dynamisierung ihre staatlichen Subventionen stabil hielten, auch wenn die Wahlbeteiligung sinke und absolute Wählerstimmen rückläufig seien. „Schon darin sehe ich einen Konflikt mit dem öffentlichen Auftrag der Parteien“, sagte der Steuerzahlerbundchef. Speziell die Dynamisierung der Wahlkampfkostenerstattung als Teilkomponente der Staatssubventionierung habe System. So seien bereits in den vergangenen Jahren die Abgeordneten-Diäten, die Fraktionskostenzuschüsse sowie die staatlichen Gesamtzahlungen an die Parteien so geändert worden, dass sie automatisch Jahr für Jahr stiegen.

„Der Grund dafür“, so Holznagel weiter, „ist die Scheu der Politiker, sich öffentlich für steuerfinanzierte Zahlungen in die eigene Tasche rechtfertigen zu müssen.“ Bei der Politikfinanzierung wollten Politiker so wenig öffentliche Diskussion wie möglich, was den Trend zu indexierten Erhöhungen erkläre. „Automatismen passen da hervorragend ins Konzept, konterkarieren aber der öffentliche Rechtfertigungspflicht der Politiker gegenüber den Wählern und Bürgern“, betonte Holznagel.

Für problematisch hält Holznagel, dass es aufgrund der Berechnung der direkten staatlichen Zuschüsse nicht selten vorkomme, dass Parteien für ihre erhaltenen Spenden und Mitgliedsbeiträge mehr Staatsgeld bekommen als für ihre erhaltenen Wählerstimmen. „Dieses Missverhältnis ist nicht tragbar und muss korrigiert werden. So wäre eine Regelung erforderlich, die den Wählerstimmen deutlich mehr Gewicht verleiht und zugleich die üppigen Gelder an die Parteien absenkt.“

Der Bundestag soll am Abend über eine Änderung des Parteiengesetzes abstimmen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen sieht unter anderem eine Erhöhung der staatliche Teilfinanzierung für Parteien vor. Ein weiterer Passus soll den Goldhandel treffen, mit dem die rechtspopulistische AfD ihre Einnahmen steigert.

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