Parteienfinanzierung von AfD und Co.
Das „Große Einmaleins“ mit dem Gold

SPD als Kapitän, AfD als Goldhändler: Seitdem die Partei um Bernd Lucke Goldbarren verkauft, kocht eine neue Debatte um die Parteienfinanzierung hoch. Parteienrechtler feilen bereits an einer Gesetzes-Reform.
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DüsseldorfDer deutsche Philosoph Arthur Schopenhauer hat einmal Geld mit Salzwasser verglichen: Je mehr davon getrunken werde, desto größer sei der Durst. Je mehr Geld im Umlauf ist, desto größer also der Wunsch nach mehr.

Was für Schopenhauer im 19. Jahrhundert galt, ist 2014 für Wirtschaft und Politik längst Maxime. Zumindest zeugt davon die jüngste Aktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD), die mit dem Verkaufen von Gold die staatliche Parteienfinanzierung ausnutzt.

Keine Partei finanziert sich alleine aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden, erst recht nicht, seitdem viele Partien Mitgliederschwund verzeichnen müssen. Seit 1991 ist es in Deutschland üblich, dass Parteien Finanzspritzen vom Staat erhalten; abhängig von ihren politischen Erfolgen sowie der generellen Einnahmen. Daran hängt sich auch die AfD mit ihrem Goldverkauf.

Zwar ist die AfD nicht die erste Partei, die ihre Finanzen mit externen Geschäften aufpolieren will. Allerdings beträgt der Gewinn aus dem bisherigen Handel mit dem goldenen Rohstoff nur 25.000 Euro – bei Einnahmen von insgesamt 1,7 Millionen. Laut einem Bericht des Tagesspiegels verkaufen Partei-Chef Bernd Lucke und seine Leute das Gold mit einem Provisionssatz von nur 1,5 Prozent. Was soll das Ganze also, wenn der Gewinn so niedrig ist?

„Lucke und seine Männer haben das Parteien-Gesetzbuch gelesen, die entscheidende Lücke gefunden und legen jetzt die Finger in die Wunde“, sagt Sebastian Roßner, Parteienrechtler der Universität Düsseldorf.
Was er meint ist, dass es der Partei nicht um das Plus aus dem Geschäft geht, sondern um mehr staatliche Zuschüsse. Denn: Für jeden Euro, die die AfD „aus […] sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ gewinnt, zahlt der Staat Geld.

Im Detail bedeutet das: Pro gültige Wählerstimme bekommt die Partei 70 Cent vom Staat und für jeden Euro aus selbst erwirtschafteten Tätigkeiten 38 Cent.

Doch nicht nur für die AfD ist der staatliche Zuschuss wichtig. Die CDU zum Beispiel nahm 2012 137 Millionen Euro ein. Davon kamen rund 46 Millionen Euro vom Staat – die staatliche Teilfinanzierung betrug also rund 32 Prozent. (Welche Partei im Jahr 2012 welchen Millionenbetrag erhalten hat, sehen Sie in der Grafik der Browser-Variante.)

So weit ist die AfD noch lange nicht. Obwohl die Partei immer mehr Stimmen holt, bekam sie bisher nicht genügend Wählerstimmen, um die staatliche Teilfinanzierung komplett ausschöpfen zu können. Doch auch hier gibt es Grenzen, die „absolute Obergrenze“. Das heißt, dass jedes Jahr ein Betrag festgelegt wird, mit wie viel der Staat Parteien subventionieren darf. 2014 sind das maximal 154 Millionen. (Mehr dazu lesen Sie in der Kurztextgalerie.)

Bei der Bundestagswahl 2013 gaben rund 800.000 Bürger ihre Erst- und mehr als zwei Millionen ihre Zweitstimmen der AfD. Zum Vergleich: Bei der CDU waren es rund 16 Millionen Erst- und knapp 15 Millionen Zweitstimmen.

Das ist ein Grund, weshalb der Partei laut Deutschlandfunk rund zwei Millionen Euro fehlen. Diese will Lucke mit dem Gold-Geschäft herbeizaubern.

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Traumschiff, Gold, Energiefirmen: Parteien sind erfinderisch

Kommentare zu " Parteienfinanzierung von AfD und Co.: Das „Große Einmaleins“ mit dem Gold"

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  • Tito Klein
    mir auch
    Das Medien-Geschrei über die AfD wird so langsam albern
    Die AfD gibt es doch überhaupt nur, weil die anderen Parteien nichts mehr taugen

  • "Für jeden Euro, die [sic!] die AfD aus sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit gewinnt, zahlt der Staat Geld." Konkret seien dies 38ct pro selbst erwirtschaftetem Euro. Das ist falsch! Die 38ct gibt es als Zuschuss auf Spenden und Mitgliedsbeiträge. Ein Blick in den Gesetzestext schafft Klarheit.
    Die Umsätze aus dem Goldhandel werden nicht direkt bezuschusst, jedoch als Einnahmen angerechnet. Und staatliche Zuschüsse pro Wählerstimme werden eben maximal in der Höhe der Einnahmen gewährt. An dem Punkt kommt der Artikel dann wenigstens faktisch wieder auf den richtigen Weg.

  • Nur kein Neid! Das nennt man Kreativität und Innovation!
    Die AfD hat vielen Alt-Parteien eben was voraus!

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