Parteienfinanzierung
Zuschüsse für Parteien sollen erhöht werden

Die Große Koalition will die staatlichen Zuschüsse an die Parteien um 15 Prozent auf 153 Millionen Euro pro Jahr anheben. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz verteidigte die Pläne am Sonntag als „Anpassung mit Augenmaß“.

HB BERLIN. Die Grünen kündigten ihren Widerstand an. Der Bund der Steuerzahler reagierte empört. „Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, sagte Präsident Karl Heinz Däke.

Die Pläne zur Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für Parteien, die derzeit bei 133 Mill. Euro pro Jahr liegen, waren bereits am Freitag von beiden Koalitionspartnern bestätigt worden. Bisher war aber nur von einer Erhöhung um „mehr als zehn Millionen Euro“ die Rede.

Wiefelspütz bestätigte laut „Lausitzer Rundschau“ nun die geplante Erhöhung um 20 Mill. Euro. Von Selbstbedienung könne keine Rede sein, sagte der SPD-Politiker. Schließlich hätten die Parteien eine wichtige Funktion im demokratischen Rechtsstaat. „Das Finanzierungssystem für die Parteien stellt sicher, dass es keine einseitigen Abhängigkeiten von finanzstarken Interessengruppen gibt.“

SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier hatte bereits am Freitag darauf hingewiesen, dass die Zuschüsse seit fünf Jahren nicht erhöht wurden. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1992 müsse es aber jedes Jahr eine Anpassung an die Preissteigerung geben. „Nun ist es an der Zeit“, sagte sie.

Die Parteien finanzieren sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und der staatlichen Förderung. Eine Erhöhung der Staatszuschüsse soll sich laut Parteiengesetz an einem Preisindex orientieren, den das Statistische Bundesamt jährlich dem Bundestag vorlegt.

Er basiert zu 70 Prozent auf dem Verbraucherpreisindex und zu 30 Prozent auf dem Index der tariflichen Monatsgehälter der Angestellten bei Gebietskörperschaften. Laut „Bild am Sonntag“ stünde den Parteien nach diesem Index nur eine Erhöhung um 7,8 Mill. Euro oder 5,9 Prozent zu.

Für die Anhebung der Förderung muss in jedem Fall das Parteiengesetz geändert werden. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck kündigte bereits an, dass seine Fraktion eine Erhöhung um 20 Mill. Euro nicht mitmachen würde. „Mit uns gibt es nur eine Erhöhung nach dem üblichen Index. Für eine darüber hinausgehende Steigerung sehen wir keine Begründung“, sagte Beck der „Bild am Sonntag“.

Däke mahnte die Parteien zur Bescheidenheit. „Es kann nicht Aufgabe der Steuerzahler sein, Wahlwerbung wie Kugelschreiber, Luftballons, Lollis und anderen Schnickschnack zu finanzieren.“

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