Parteienforscher
„Koalition muss Handlungsfähigkeit beweisen“

Kurz und schmerzlos verspricht der Koalitionsgipfel heute nicht zu werden. Der Streit über zentrale Vorhaben schwelt weiter. Findet Schwarz-Gelb nicht zusammen, könnte das böse enden, warnt Parteienforscher Langguth.
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BerlinTrotz hartnäckigen Koalitionsstreits bis zuletzt über zentrale Vorhaben beschwören Union und FDP einen Erfolg ihres Spitzentreffens an diesem Sonntag. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Es geht um die Regierungsfähigkeit der Koalition.“ Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) betonte in der „Passauer Neuen Presse“: „Die Koalition wird zeigen, dass sie handlungsfähig ist.“ Die FDP will ebenfalls kompromissbereit in die Kanzleramtsrunde gehen, stichelte aber gegen ihre Koalitionspartner. Die Opposition warnte vor Wahlgeschenken auf Kosten der Steuerzahler.

Nach Einschätzung des Parteienforschers Gerd Langguth wäre es ein „schlechtes Omen“ für die Bundestagswahl, wenn CDU, CSU und FDP bei ihrem Spitzentreffen nicht zu konkreten Entscheidungen kommen. „Nachdem sich die Koalition in den letzten Monaten in vielen Fragen nicht als entscheidungsfähig erwiesen hat, erwarte ich jetzt, dass sie den Beweis erbringen will, dass sie noch handlungsfähig ist“, sagte der Professor an der Universität Bonn Handelsblatt Online. Die SPD mache mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bereits Wahlkampf. „Auch deshalb ist die Koalition aus drei Parteien unter Druck.“

„Käme es nicht zu Entscheidungen, wäre das ein großer Reinfall für die gesamte Koalition“, sagte Langguth weiter. Es stehe dabei zwar auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, vor allem aber FDP-Chef Philipp Rösler unter Druck, zumal die Liberalen das Betreuungsgeld bisher ablehnten. „Doch dieses Thema ist für die CSU identitätsstiftend und wichtig, zumal es bei den Koalitionsverhandlungen zu Beginn der Regierungsbildung im Prinzip beschlossen worden war“, sagte der Politikwissenschaftler. 

Die Bilanz der FDP in dieser Koalition sei dagegen „relativ bescheiden“, zumal sie sich mit ihrer Hauptzielsetzung, der Steuerentlastung, kaum habe durchsetzen können. „Für die FDP wird es deshalb darauf ankommen, dass ihre Handschrift bei den Entscheidungen des Koalitionsausschusses erkennbar ist.“ Hinzu kämen noch „Inner-FDP Scharmützel“, da die Autorität des Parteivorsitzenden Rösler „ziemlich angegriffen“ sei. „Kein gutes Zeichen ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble an dem Koalitionsausschuss nicht teilnehmen kann, da er im Ausland sein muss.“

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  • Die größte Handlungsfähigkeit würde die derzeitige Koalition damit beweisen, wenn sie Seehofer in die Schranken weisen würde. Mich mutet es schon fast krankhaft an, wie Seehofer versucht, Profil zu gewinnen.
    Eine Gemeinsamkeit scheinen alle politisch Verantwortlichen in dieser Republik zu haben: sie geben mehr Geld aus, als sie einnehmen - Tendenz eher steigend, trotz enormer Zuwächse der Steuereinnahmen. Deshalb sind sich auch alle einig, dass nach der nächsten Bundestagswahl die Steuer- und Abgabelasten weiter steigen sollen, um eine Stagnation der Einnahmen zu verhindern. Dass sich die Politikerkaste des größten Vertrauensverlustes seit Bestehen der Republik rühmen darf, scheint sie nicht zu stören. Im Gegenteil, das Schaffen neuer Fresströge für diese Kaste geht ungeniert weiter. Sollte die Entwicklung weiter so rasant voranschreiten, steht zu befürchten, dass sich diese Demokratie aufgrund ihrer hohen Kosten und ihrer Ineffizienz selbst abschafft...

  • mein innigster wunsch: keine einigung.
    der schwerpunkt liegt bei der konsilidierung nicht bei neuen sozialen wohltaten.
    der wahlkampf hat begonnen und frau merkel die sozialistin
    besetzt wieder einige themen.
    übrigens ihre anerkennung und die über uns deutsche gekommene beliebtheit sieht man bei besuchen in griechenland und portugal - die deutschen scheinen das aber nicht wahrzunehmen

  • Der Herr Schäuble bleibt fern, weil er weiß, dass durch diese Wahlkampfzuckerstücke die 2 000 Milliarden €,
    (= € 2 000 000 000 000,--) nicht zurückgezahlt werden. Dieses gilt auch für die Steuergeschenke vom Anfang der Legislaturperiode (Hotelmehrwertsteuer).

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