Parteienforscher Langguth
„Merkel sollte der FDP auch mal Erfolge gönnen“

Miese Umfrage-Werte und Dauerzoff setzen Merkels Koalition zu. Warum Schwarz-Gelb nicht aus der Krise kommt und sich von Neustart zu Neustart schleppt, erläutert der Parteienforscher Langguth im Interview.
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Handelsblatt Online: Herr Langguth, Schwarz-Gelb hat fast die Hälfte der Wahlperiode hinter sich: Trotzdem: Das mit dem Regieren klappt noch immer nicht so gut, was sicher auch mit diversen Kabinettsumbildungen bzw.-Veränderungen zu tun hat. Wird Schwarz-Gelb als Dauer-Neustart-Koalition in die Geschichte eingehen?

Gerd Langguth: Merkel hat die Gefahr, dass Schwarz-Gelb als Dauer-Neustart-Koalition in die deutsche Nachkriegsgeschichte Geschichte eingehen wird, erkannt. Deshalb hatte sie im vergangenen Jahr den "Herbst der Entscheidungen" ausgerufen. Aber so richtig hat das nicht funktioniert, nachdem die damals beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Zusammenhang mit den Ereignissen in Japan durch die neuesten Kabinettsentscheidungen in ihr Gegenteil verkehrt wurde.

Die Liberalen hadern bereits wieder mit der gerade erst beschlossenen Energiewende. Störungsfreies Regieren sieht anders aus. Woran liegt das? Führt Merkel zu wenig, ist die FDP immer noch mehr Opposition als Regierung oder passen Schwarz und Gelb einfach nicht zusammen?

Die FDP hat bisher immer nur den Mund gespitzt oder nach Entscheidungen sich halb von ihnen distanziert, wie jetzt in Sachen Kernenergie. Sie sollte gelegentlich auch einmal ein klares Nein sagen und ihr Gewicht als Koalitionspartner einsetzen. Deswegen erscheint es, als würde sie von der Kanzlerin vorgeführt. Nachträgliches Rummosern ist ein Eingeständnis von Schwäche. Merkel ihrerseits hat nicht von Kohl gelernt. Der hat der FDP auch mal einen Erfolg gegönnt.

Wie schwer wiegt für die Koalitionsarbeit der jüngste Kabinettsumbau: Bahr steht ja als neuer Gesundheitsminister durch die Ehec-Krise schon schwer unter Beschuss - und Rösler hat als Wirtschaftsminister quasi noch gar nichts bewegt?

Die verjüngte Führung hat noch kein genügendes, konkretes Profil entwickelt. Auf dem FDP-Parteitag wurde versprochen zu "liefern" - doch was geliefert werden soll, ist bislang nicht wirklich sichtbar. Andererseits geben die neuen Gesichter der FDP manche Chancen.

Wie ist die Rolle von Guido Westerwelle inzwischen zu sehen: Gilt er weiter als Schwachpunkt in der Regierung?

Vermutlich sieht die neue FDP-Führung in Westerwelle eine erhebliche Belastung. Westerwelle konzentriert sich jetzt ganz auf den Außenminister-Job, um sich unersetzbar zu machen. Ob er aber bis zum Ende der Legislaturperiode, also noch zwei weitere Jahre im Amt belassen wird, das wird er selber vermutlich nicht genau wissen können. Jedenfalls gilt er weiterhin als Schwachpunkt der Regierung.

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Merkel mangelt es an "visionärer Kraft"

Kommentare zu " Parteienforscher Langguth : „Merkel sollte der FDP auch mal Erfolge gönnen“"

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  • Also ich kann mir nicht helfen, Herr Langguth wird ja überall und gerne als politischer Kommentator genommen, aber ich finde, dass er immer zu sehr auf Äußerlichkeiten anspringt. Mag sein, dass DSDS-Gucker auf ähnlicher Linie liegen, aber Leser, die sich etwas für Politik interessieren, achten dann doch auch auf Inhalte und nicht nur auf Form.

    Ich könnte mir gut vorstellen, dass Herr Langguth als Berichterstatter und Erklärer von königlichen Höfen, Sitten und Gebräuchen gut geeignet wäre, wer aber tatsächlich Krisen klären will, oder besser, Politiker haben möchte, die Krisen tatsächlich klären können, der sollte nicht so sehr auf die neuen Gesichter einer Partei abheben, oder ob die kleine Partei auch mal ein Gutzle kriegt, sondern mehr auf deren Inhalte und grundsätzliches Vermögen. War denn Guttenberg nicht Lehre genug, dass sie uns Gefallen und Schmeicheln, dass wir auf längere Sicht mit Blendern aber nicht gut fahren?

  • Die FDP kommt nicht aus der Krise, weil sie unehrlich ist.
    Wer Steuersenkungen ankündigt und diese nicht umsetzen kann - weil es bei der Haushaltslage unverantwortlich ist -, der muss damit rechnen, dass er Stimmen verliert. Sie hätte dann zwar nicht so viel Stimmen hinzugewonnen, aber durch diesen Lügenwahlkampf hat sie jetzt weitaus mehr verloren, als sie vorher gewonnen hat.
    Ich würde mir das Gegenteil wünschen: das eine Partei offen und ehrlich sagt, wir wollen keine Steuern senken, wir wollen die Schulden abtragen! Und zwar im Wahlkampf, nicht nur wenn die FDP während der Regierungszeit sagt, wir wollen Steuersenkungen, wie es bisher die Union zu ihr sagt.
    Ich glaube, mit einem derart erfrischend ehrlichen Wahlprogramm müsste es möglich sein, eine Wahl zu gewinnen - bei den großen Parteien als Juniorpartner, bei den anderen (vielleicht auch Grüne) als Partei, die den Regierungschef stellt.

  • Merkel ihrerseits hat nicht von Kohl gelernt. Der hat der FDP auch mal einen Erfolg gegönnt.
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    Das geht auch nicht. Bei allen Fehlern die Kohl auch gemacht hat, er war immer der Demokratie verpflichtet.
    Merkel nicht.
    Und sie kann der FDP nichts gönnen, die FDP ist noch nicht sozialistisch genug. Deswegen kommt sie auch mit denen nicht klar.
    Mein Gott, Herr Prof. Langguth, hören Sie doch mal auf, Merkel immer noch schön zu reden, Merkel ist eine stramme Sozialistin und dreht unser Land gerade in Richtung DDR 2.0

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