Parteienforscher
„Merkel kann sich keinen Minister-Rauswurf mehr leisten“

Noch sitzt Merkel fest im Sattel. Doch in CDU-internen Gesprächszirkeln sammeln sich schon ihre Gegner. Ob das ausreicht, einen Sturz der Kanzlerin zu organisieren, sagt Parteienforscher Langguth im Interview.
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Handelsblatt Online: Herr Langguth, wird der Röttgen-Rauswurf aus dem Kabinett die Koalitionsarbeit eher erleichtern oder erschweren?

Gerd Langguth: Die beiden Koalitionspartner Seehofer und Rösler sind eher erleichtert, Rösler vor allem deshalb, weil die Energiepolitik zu seinem Ressort gehört. Außerdem hat Merkel durch ihre drastische Maßnahme Furcht und Schrecken verbreitet, was die Koalitionsarbeit eher diszipliniert.

Unions-Fraktionschef Kauder fordert von den Regierungsparteien, sich jetzt auf die Lösung der strittigen Fragen zu konzentrieren. Geht das so einfach, nachdem Röttgen so kompromisslos von seinen Aufgaben entbunden wurde?

Mit Ausnahme der Energiewende haben die strittigen Fragen wie Betreuungsgeld, Mindestlohn etc. nichts mit dem Rauswurf Röttgens zu tun.

In der Regierung gibt es zahllose Themen, wo ein Kompromiss fast unmöglich erscheint, etwa bei der Vorratsdatenspeicherung, der Euro-Rettungspolitik oder dem Betreuungsgeld. Steht vor diesem Hintergrund zu befürchten, dass Kanzlerin Merkel wieder hart durchgreifen wird?

Es ist leichter, einen Minister der eigenen Partei herauszuschmeißen als bei kontroversen inhaltlichen Fragen wie der Vorratsdatenspeicherung Einvernehmen mit den Koalitionspartnern zu erzielen, weil die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin nur auf dem Papier steht und jede Koalitionspartei bei inhaltlichen Fragen faktisch ein Veto-Recht hat.

Welche Minister stehen auf der Kippe – und könnten früher oder später ausgetauscht werden?

Keiner, denn bis zu den nächsten Bundestagswahlen wird sich Merkel keinen weiteren Rauswurf eines Ministers oder einer Ministerin mehr leisten können.

Nach interner Kritik an Röttgens Entlassung erhielt Merkel überwiegend Rückendeckung aus der Union. Wie ist diese schon fast „blinde“ Gefolgschaft zu erklären?

Röttgen erhielt zunächst Rückendeckung aus seiner Partei, allerdings nur aus Nordrhein-Westfalen. Die Tatsache, dass viele in der CDU den Rauswurf verteidigten, hängt auch damit zusammen, dass sich Röttgen in seiner eigenen Fraktion viele Feinde gemacht hat.

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"Merkel muss Frieden mit der NRW-CDU schließen"

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