Parteienforscher SPD droht Dauer-Flaute bei Sarrazin-Ausschluss

Mit der Debatte um den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin hat sich die SPD ein echtes Ei ins Nest gelegt, meint der Parteifroscher Oskar Niedermayer. Im Interview erläutert der Professor an der Frein Universität zu Berlin, warum die Aufregung über die umstrittenen Thesen des Bundesbankers überzogen ist und den Sozialdemokraten massiv schaden könnte.
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Oskar Niedermayer. Quelle: Pressebild

Oskar Niedermayer.

(Foto: Pressebild)

Handelsblatt Online: War es ein Fehler der Parteispitze zur schärfsten möglichen Sanktion gegen einen Genossen zu greifen?

Oskar Niedermayer. Ich halte es für einen Fehler. Die SPD hatte ja gerade erkannt, dass eine Ursache für ihre Probleme darin liegt, dass sie sich zu weit von der konkreten Lebenswelt und den alltäglichen Ängsten und Sorgen ihrer Wähler entfernt hat, und wollte dies in Zukunft ändern. Mit der Entscheidung, Sarrazin möglichst schnell auszuschließen, statt seine Thesen zum Anlass für eine offene und kritische innerparteiliche Debatte - auch mit ihm selbst - über die Fehlentwicklungen bei der Integration zu nehmen, torpediert die Parteiführung ihre eigene Zielsetzung, und das wird ihr bei vielen Anhängern und Wählern schaden.

Wie erklärt sich der Unmut der Parteibasis?

Ich kann mir den Unmut nur so erklären, dass bei vielen an der Parteibasis der Eindruck entstanden ist, hier solle jemand, der sich traut, unbequeme Wahrheiten zu verkünden, mundtot gemacht werden.

Denken nicht viele Sozialdemokraten an der Basis wie Sarrazin über Muslime und Einwanderer?

Zumindest sehen viele Sozialdemokraten an der Basis wohl ähnliche Probleme und Defizite.

Sehen Sie triftige Gründe für einen Ausschluss von Herrn Sarrazin?

Man kann über die die Inhalte und die Form von Sarrazins Äußerungen sehr unterschiedlicher Meinung sein, für den Ausschluss allein maßgebend ist satzungsgemäß die Frage, ob er durch seine Äußerungen der Partei vorsätzlich schweren Schaden zugefügt hat, und das kann - wenn man den Tenor der Meinungsäußerungen der Parteibasis und Anhängerschaft ernst nimmt, stark in Zweifel gezogen werden.

In der CDU war es schon eine Ausnahme, dass 2004 der Abgeordnete Martin Hohmann wegen seiner Tiraden über die Juden die Fraktion verlassen musst. Die SPD erscheint dagegen immer wieder als Partei, die stark abweichende Meinungen schlecht ertragen kann. Wie kommt das?

Da die SPD traditionsgemäß deutlich stärker eine auf eine gemeinsame inhaltliche Linie ausgerichtete Programmpartei ist als die CDU, fällt es ihr auch schwerer, abweichende Meinungen zu ertragen.

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15 Kommentare zu "Parteienforscher: SPD droht Dauer-Flaute bei Sarrazin-Ausschluss"

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  • Warum nur sind unsere Politiker so dumm und blind?
    Haben Sie dafür eine Erklärung?
    Denken Sie, daran wird sich noch einmal etwas ändern? in der nächsten Generation womöglich?

    Die Probleme sind doch so dermaßen offensichtlich, dass die Politik dies erkennen muss. Sie scheint es nur absichtlich zu verdrängen. Aus welchem Grund? Das macht doch auch für die Politiker keinen Sinn. Was haben die denn davon?

  • Herr Neuerer, haben sie eigentlich jemals die Rede von Martin Hohmann gelesen? Wenn ja, würde mich das überraschen. Denn von "Tiraden" gegen "Juden als Tätervolk" konnte ich auch beim wiederholten Studium des Textes nichts finden. Falls Sie, sehr geehrter Handelsblatt-Autor, den Text entegen meinem Eindruck doch gelesen haben, glauben Sie wirklich ihn verstanden zu haben?
    Nach meinem Eindruck sind es die zahllosen Journalisten, Moderatoren und Autoren, die wesentlich einen politisch korrekten Zeitgeist fern der Realität befeuern, den in Zeiten des internets nicht einmal mehr der Dümmste ernst nimmt.
    Zum Thema Sarazzin-Thesen stimme ich Familie Reuthe von der Waterkant (s.o.) voll und ganz zu.

  • Und wieder ein schlampig recherchierter Artikel. Herr Neuerer hat offensichtlich die Rede von Martin Hohmann weder gelesen noch den inhalt verstanden.

    in der Rede von Martin Hohmann heißt es im Fazit der Rede wörtlich: ..."Daher sind weder "die Deutschen", noch "die Juden" ein Tätervolk."...

    Es ist immer wieder abenteuerlich, wie es eine Clique politisch korrekter Journalisten schafft solange dieselben Lügen und Verdrehungen zu schreiben, bis sie selbst an den blödsinn glauben.

  • Lieber Herr Gabriel. Unser x-Kanzler
    hat mal vor Jahren gesagt: Gabriel
    sollte sich angewöhnen vor öffnen des Mundes sein Gehirn einzuschalten. Sie sollten sich das zu Herzen nehmen. Sie haben der SPD mehr Schaden zugefügt als herr Sarrazin wieder gut machen kann.

  • Familie Reuthe von der Waterkant (6)

    „.......nicht
    so negativ und destruktiv an dieses für uns alle überlebenswichtige Thema zu gehen, sondern so positiv und konstruktiv wie z.b......“

    Vural Öger: „Was die Türken unter Sultan Mehmet 1683 vor Wien nicht geschafft haben, erledigen jetzt unsere starken Männer und gebärfreudigen Frauen.“

    Cem Ötzdemir: „Die biodeutschen werden sich daran gewöhnen müssen, daß die Kinder in Zukunft Mehmet, Erhan usw. heißen.“

    Aygül Özkan sah als wichtigste und erste Amtshandlung darin, eine Diskussion über die Abschaffung christlicher Symbole in öffentlichen Gebäuden in NS zu entfachen.

    Für den Fall, daß Sie sich noch an die Fußballweltmeisterschaft erinnern; ist ihnen auch aufgefallen, das die Muslime während des abspielens der Hymne des Landes, dessen Trikot sie trugen, nicht eine Silbe des Textes über Lippen brachten?
    Nehmen Sie zur Kenntnis, daß der größte Teil der hier in D lebenden türkischen Paßdeutschen diesen nur deshalb hat, um die sich daraus ergebenden Vorteile zu genießen, Deutschland ist denen egal.
    Es geht auch nicht um die gelungene integration von Einzelpersonen, mit denen sich die Gegner Sarrazins gern schmücken, es geht um die Masse derer, die schon hier im Land leben und sich aktiv weigern sich positiv in die sie aufnehmende Gesellschaft einzubringen und ihren Kindern damit eine Zukunft zu eröffnen. Necla Kelek hat bei Anne Will mehrere Anläufe gemacht, den Politikern die Situation in muslimischen Familien zu erläutern, sie wurde nicht gehört.

    in der shz vom 31.08.2010 S.7 steht, Zitat:
    Kiel. Nicht einmal die Hälfte der Migrantenkinder in schleswig-holsteinischen Kindergärten spricht zu Hause vorrangig Deutsch. im März 2009 waren es 43,7%, das ist ein Prozentpunkt weniger als im März 2008. in kreisfreien Städten und Pinneberg (mit überdurchschnittlichem Migrantenanteil in den Kitas) spiele Deutsch in der Familie nur eine geringe Rolle. Dagegen war Deutsch in Kreisen mit niedrigerem Migrantenanteil häufiger Familiensprache, so in Plön (60%) und Schleswig-Flensburg (57%). Kiel ist Schlusslicht: Dort spricht nur knapp jedes dritte Migrantenkind (28,6 %) zu Hause Deutsch. Zitatende
    Große Zustimmung bei den Türken fand die Rede Erdogans in Köln, lesen Sie sie einmal, Sie finden sie hier: http://www.ksta.de/html/artikel/1203030084249.shtml

  • Man kann erschreckender Weise gerade erkennen, wieviel Macht sie sich selbst gegeben haben, Mechanismen in Gang zu setzen, wo es für jeden Menschen, der nur ansatzweise gefährlich werden könnte, kalt gestellt werden kann. Man liest wie in einem offen buch. Nur wegen dieser Macht wird in diesem Land und in diesem speziellen Fall niemand etwas erreichen was das normale Volk bisher zum Ausdruck gebracht hat. Mir wird Angst und bange. ist denn keiner da, der das Ruder in die Richtung herumreißen kann? Mir fallen jede Menge Schreiber auf, wo ich vermute, der könnte es packen und auch in die Hand nehmen. Von der Clique da oben haben wir die Vernunft nicht zu erwarten, das sie das Richtige tun werden.

  • ich denke, wenn man in ein Nest voller fauler Eier noch ein "echtes" hinzulegt, verändert das die bestehende Situation nur unwesentlich.

  • Dieser Artikel zeigt sehr schön, daß es nicht um eine Meinung geht, die aus innerer Überzeugung vertreten wird, sondern um eine Meinung, die Wählerstimmen bringt. Ein Politiker nimmt also immer die Meinung an, die ihm die meisten Stimmen bringt. Wahrscheinlich hat er gar keine eigene mehr.
    (Gilt natürlich auch für Politikerinnen)


  • ... im Nachgang zu unserem früheren Kommentar (s.u.) hier einiges Nachdenkliches:

    "Sire, geben Sie Gedankenfreiheit."
    Friedrich von Schiller (1759 -1805)

    "Du bist anderer Meinung als ich, und ich werde dein Recht dazu bis in den Tod verteidigen."
    "ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst."
    Voltaire (1694-1778)

    "ich bin mit dem was Du schreibst nicht einverstanden, aber ich werde Dein Recht, Deine freie Meinung zu äußern, mit meinem Leben verteidigen."
    Evelyn beatrice Hall (1868 - 1919), Pseudonym: S. G. Tallentyre

    "Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der irrtum um uns herum immer wieder gepredigt wird - und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall ist der irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist."
    Johann Wolfgang von Goethe (1749 - 1832)

    "Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt, dass man sie ignoriert."
    Aldous Huxley (1894 - 1963)

    "Wer die Wahrheit nicht kennt, der ist nur ein Dummkopf. Wer die Wahrheit kennt und sie Lüge nennt, ist ein Verbrecher!"
    Galileo Galilei (1564 - 1642 )

    "Eine schmerzliche Wahrheit ist besser als eine Lüge."
    Thomas Mann (1875 - 1955)

    "Alle großen Wahrheiten beginnen als blasphemie."
    George bernard Shaw (1856 - 1950)

    "Menschen mit einer neuen idee gelten so lange als Spinner, bis sich die Sache durchgesetzt hat."
    Mark Twain (1835 - 1910)

    MfG, Familie Reuthe von der Waterkant.

    PS: Dennoch - resp. gerade deswegen: Alles Gute für Herrn Sarrazin persönlich!

    PPS: ... und der SPD, der bundesbank, bundesregierung, bundeskanzlerin und dem bundespräsidenten ein glückliches Händchen - auf dass Sie sich, zu allem Überfluss, nicht auch noch so vergallopieren mögen!!

    PPPS: ... und - last not least: Chapeau, Herr von Dohnanyi!!!



    Und zur weiteren info hier die Kopie unserer o.g. Mail:

    "An:
    hart-aber-fair@wdr.de

    Datum:
    Mittwoch, 01. September 2010, 22:35:35 h

    Moin, moin, leeve Lüüd,

    vor beginn ihrer sehr wichtigen heutigen Sendung hier unser gutgemeinter Rat
    an den arg gebeutelten Thilo Sarrazin; hat er sich doch total vergallopiert -
    merkt es nicht, will oder kann es nicht merken:

    Wünschen wir ihm also etwas mehr besinnung, Einsicht und Gelassenheit, nicht
    so negativ und destruktiv an dieses für uns alle überlebenswichtige Thema zu
    gehen, sondern so positiv und konstruktiv wie z.b. ian Karan, Vural Öger, Cem
    Özdemir, Aygül Özkan, Ranga Yogeshwar, um nur einige zu nennen.

    Und beim bedenken seiner partiell sehr kruden Theorien sollte er auch die
    Herkunft seiner eigenen Gene nicht vergessen: Denn so ganz urdeutsch - wie
    Meier, Müller, Schmidt - klingt sein Familien-Name schließlich auch nicht ...

    ... meint, mfG, Familie Reuthe von der Waterkant."

  • irgendwo gibt es Grenzen. Und die Tatsache, dass Sarrazin hilft, wo andere Versagen, erlaubt weder den Ausschluss aus der Partei, noch die Abberufung aus der bundesbank.
    An der Haltung der SPD kann man erkennen, was lange an ihr als Sozialromantik verspottet wurde. Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Davon ist gerade nichts zu sehen.

    Am Verhalten der bundesbank kann eingesehen werden, dass nur das sterile image gepflegt zu werden habe. Geredet darf also erst dann werden, wenn bereits lauthals Kritik an einer Sache verkündet wurde. Und da sich dieses Prinzip sehr weit verbreitet hat, spricht eben niemand. Mal ehrlich, welche Frau will von solchen Herren Kinder haben. Und welche Söhne sollten zu Herren erzogen werden, von Vätern, die nur den Schwanz einziehen können- und nur das. Von Ausnahmen sollte man lieber nicht sprechen, sonst fühlen sich wieder gleich alle angesprochen.

    Aber die Neo-Nazis, oder Rechtsextreme, die werden erst einmal untersucht. Weil es legititm ist, weil hierdurch Macht demonstriert werden kann, die nicht verpönalisiert wird. Aber sicherlich nicht, weil die Demokratie gefährdet ist. Die gefährdet sich momentan durch die bestehende Parteiendemokratie selbst.

    irgendie fühle ich mich gerade so richtig verraten.

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