Parteienforscher Walter
„Die Union wird radikal neu denken müssen“

Der Göttinger Parteienforscher Franz Walter erwartet im kommenden Jahr entscheidende Weichenstellungen für die Bundestagswahl 2013. Er glaubt, dass Angela Merkel auf erhebliche strategische Probleme zusteuern könnte.
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Handelsblatt: Herr Walter, Landtagswahlen beherrschen das Jahr 2011. Wird Schwarz-Gelb die Regierungsarbeit so lange einstellen?

Franz Walter: Im Gegenteil. Wir erleben jetzt schon im Vorgriff auf die entscheidende Landtagswahl am 27. März in Baden-Württemberg Dynamik. Die CDU hat mit ihrer Strategie gebrochen und meidet nicht mehr die Konfrontation, um die sozialdemokratischen Wähler einzuschläfern.

Und wenn die Union mit dieser Strategie scheitert?

Dann hat Frau Merkel ein erhebliches strategisches Problem. Die Erkenntnis würde dann ja lauten, dass weder ein Lagerwahlkampf noch die Demobilisierung funktioniert.

Wir reden vom Stammland von Union und FDP. Wackelt bei einer Niederlage die Koalition im Bund?

Sollte die Linke den Sprung ins Parlament schaffen, wäre in Stuttgart ein Linksbündnis denkbar. Und reicht es rechnerisch für Schwarz-Grün, scheitert dann aber wegen der Konflikte um Atomenergie und Stuttgart 21, käme die Kanzlerin in Erklärungsnot.

Warum?

Die Union wird dann radikal neu denken müssen, weil ihr der Bündnispartner abhandenkommt. Für die Liberalen sieht es bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg, Berlin und Rheinland-Pfalz schlecht aus. Verliert die FDP auch in Baden-Württemberg, wird alles infrage gestellt bei der FDP, aber eben auch bei der Union.

Die Union wird dann nicht mehr gegen die Grünen agieren können wie zuletzt.

Sie muss dann mit der neuen bürgerlichen Partei anders umgehen. Klappt es aber mit Schwarz-Gelb, dann kann die Union sogar noch weiter gegen die Grünen zuspitzen.

Wahrscheinlicher ist doch derzeit die Wiedergeburt von Rot-Grün. Rechnen Sie mit einer Renaissance?

Das Modell Rot-Grün schien in der Tat Geschichte zu sein. Jetzt haben wir diese Koalition in Bremen und Nordrhein-Westfalen, vermutlich kommen Hamburg, Berlin, und Rheinland-Pfalz hinzu. Das zeigt: Die Gesellschaft ist nicht so in Bewegung, wie oft behauptet wird.

Jungwähler hängen nicht mehr an den Volksparteien.

Die Jungwähler machen nur neun Prozent der Bevölkerung aus, und viele gehen gar nicht wählen. Die über 45-Jährigen stellen gut 60 Prozent der Wähler und werden die kommenden zehn Jahre die wichtigste Gruppe sein. Diese ist aber sehr stabil und werteorientiert. Deshalb hat Merkel im Sommer auch die Erneuerung der Partei gebremst und wieder Resteinstellungen bedient.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Parteienforscher Walter: „Die Union wird radikal neu denken müssen“"

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  • Die CDU hat doch ein Problem, seit Merkel sie sich unter den Nagel gerissen hat.
    Dies sollte Prof. Walter mal bedenken.
    Der christlich-konservative Flügel ist doch völlig weggebrochen.
    Alte Granden, die noch dem konservativen Flügel angehörten, verlassen in Scharen die Partei.
    Die bürgerliche Mitte in diesem Land fühlt sich doch von einer solch sozialistischen einerseits und kapitalistischen Partei für die Lobbyisten andererseits nicht mehr vertreten.
    Merkel muß weg , dies wäre ein erster Schritt zur Neuordnung.

  • Es ist richt darauf hinzuweisen, dass die Union mit ihrer starken Verwurzelung im Wirtschaftsliberalismus ebenso wie die FDP auf stürmische Zeiten zusteuert.

    Der Neoliberalismus ist in weiten Teilen der bevölkerung nicht mehr akzeptabel, auch deswegen nicht, weil er sichtbar zu Verhältnissen geführt hat, die beinahe dem glatten Gegenteil von dem entsprechen, was die Menschen zu Ludwig Erhards Zeiten damit verbanden. Mehr noch stört sehr viele, dass Union und FDP Klientelpolitik betreiben und den bürger glauben machen wollen, dass sei eine auf das Freiheitsziel und die Soziale Marktwirtschaft gerichtete Politik (siehe dazu: http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2010/10/mehr-freiheit-wagen-anspruch-realitat.html). Gerade deswegen haben sich beide Parteien unglaubwürdig gemacht und das ist jetzt ihr größtes Problem (siehe dazu: http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2010/12/wolfgang-kubickis-kritik-am-fdp-kurs.html).

    Wie viel Porzellan Union und FDP beim bürger zerschlagen haben, werden die sieben Landtagswahlen in 2011 sichtbar werden lassen. Reparieren lässt sich der Schaden ohnehin nicht mehr rechtzeitig. Doch die Partein sind noch nicht einmal so weit zu akzeptieren, dass sie vom Weg abgekommen sind und sich neu orientieren müssen.

    Das kann ein böses Erwachen geben – wie einst für Helmut Kohl, der 1998 von seiner Wiederwahl überzeugt war.

  • Merkel hat (endlich) etwas wichtiges erkannt: Ohne überzeugte, motivierte Anhänger kann man keine Wahlen gewinnen. Anhänger sind aber gerade keine "Kompromiß-Leute", sondern von einer "botschaft" überzeugt. Kompromisse kommen in der Regierungsarbeit (bei jeder Parteienkonstellation) ohnehin vor und müssen mitgetragen werden. in der Parteiarbeit gilt aber etwas anderes. Deshalb waren ja Strauß und Kohl (bei CDU/CSU) so erfolgreich, weil si diesen Spagat überzeugend hinbekommen haben. Sozis gibt es genug. Man will auch den lauten, klaren, konservativen Standpunkt hören und nicht nur dieses soziale, liberale Gesülze. Das gibt es bereits im Menu von vielen linken, liberalen Parteien. Aber zwei Themen sind aus meiner beobachtung innerhalb der bevölkerung extrem wichtig und werden vor lauter "political correctness" nicht klar genug angesprochen, sind aber insbesondere "rechte" Themen: Das Geld ("Euro-Krise") und Sarrazin. Der Euro wird von einer großen Anzahl (Mehrheit) der bürger schlicht abgelehnt. insbesondere der Gedanke, Hartz iV jetzt auf andere europäische Staaten auszudehnen, finden viele CDU/CSU-Stammwähler unerträglich. Schäuble wird hier langsam zum "Hassobjekt". Die Angst vor Überfremdung insbesondere in den Großstädten (Schulen!) ist doch mit den Händen zu greifen. Daß ein Autor mit diesem Thema soviele bücher in so kurzer Zeit verkauft, muß einfach politisch relevant sein, auch wenn Teile der Thesen vielleicht absurd sind, die "botschaft" ist nicht! Auf beides hat die Union aber keine eindeutige Antwort. Deshalb ist der "rechte block" nicht geschlossen. Und die Wahlen werden für die Union + FDP vermutlich "rechts" verloren.

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