Parteienforscher Wichard Woyke
„Weitere Querschüsse nicht auszuschließen“

Angela Merkel hat ihre Partei auf dem CDU-Parteitag hinter sich gesammelt – auch im zuvor so umstrittenen Punkt Steuersenkungen. Parteienforscher Wichard Woyke spricht im Interview mit Handelsblatt.com über die Frage, ob es sich nur um einen Burgfrieden handelt, über die Kritik von Friedrich Merz und mögliche neue Querschüsse sowie die Handlungsfähigkeit der CDU in der Krise.

Frage: Die CDU gibt sich auf ihrem Parteitag in Stuttgart geschlossen. Ist dieser Burgfrieden von Dauer?

Wichard Woyke: Ich denke schon. Natürlich gibt es unterschiedliche Auffassungen bei den Flügeln der Partei. Trotzdem werden Frau Merkels Positionen von einer breiten Mehrheit getragen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Wenn es der CDU gelingen sollte, in eine Koalition mit der FDP zu kommen, wird der bisherige Kurs weiter goutiert. Wenn es allerdings zu einer Fortsetzung der Großen Koalition kommt, dürften sich die Widerstände mehren.

Entgegen der ausdrücklichen Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel hat Friedrich Merz in Stuttgart möglichst rasche Steuersenkungen gefordert. Sind weitere Querschüsse zu erwarten?

Dass von Herrn Merz Einwände kommen, hat ja mit seinem ganzen politischen Sozialisationsprozess zu tun - schließlich musste er 2002 den Fraktionsvorsitz zu Gunsten von Frau Merkel aufgeben. Weitere Querschüsse will ich nicht ausschließen, aber das werden keine relevanten Entscheider sein. Alle wichtigen Köpfe wissen, dass sie mit einer starken Parteivorsitzenden Merkel in den Wahlkampf gehen müssen.

Eine weitreichende Steuerreform hat die CDU erst für die Zeit nach der Bundestagswahl angekündigt. Wie kommt das beim Wähler an? Lässt er sich von solchen Ankündigungen überhaupt beeinflussen?

Das ist schwer zu sagen. Jetzt ist es für eine genaue Einschätzung zu früh, aber im Wahlkampf ist diese Ankündigung sicherlich ein Instrument, das greift. Umgekehrt gilt allerdings: Würde die CDU bereits jetzt definitive Steuersenkungen durchsetzen, würde man das im schlimmsten Fall für ein Wahlgeschenk halten, das nach der Wahl wieder rückgängig gemacht wird.

Wie handlungsfähig ist die CDU in der Krise?

Sie ist durchaus handlungsfähig, das zeigt nicht zuletzt dieser Parteitag. Natürlich wurden unterschiedliche Positionen diskutiert. Das halte ich für ganz normal, solange die Partei am Ende zu Entscheidungen kommt. Im Übrigen halte ich die CDU für wesentlich handlungsfähiger und stabiler als die SPD, die ja zusätzlich noch ein Abgrenzungsproblem nach links hat.

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