Parteiflügel in der Defensive
SPD versinkt im Streit über Kindergeldkürzung

Die SPD streitet über ihren Kurs in der Familienpolitik. Führende Vertreter des konservativen und des linken Parteiflügels forderten am Dienstag eine Kürzung des Kindergelds zugunsten von Betreuung und Ganztagsschulen. Micht nur in der Parteispitze stießen sie mit dem Vorstoß auf Granit. Auch die Kommunen winken ab.
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HB BERLIN. Die Bundesregierung hatte das Kindergeld erst Anfang des Jahres um 20 auf 184 Euro erhöht und den Steuerfreibetrag für Kinder um knapp 1000 Euro auf 7008 Euro angehoben.

„Wenn wir das Kindergeld um 30 Euro kürzen, könnten wir damit massiv in Kinderbetreuung und Ganztagesschulen investieren“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Garrelt Duin, der „Frankfurter Rundschau“. Das höchste Maß an Gerechtigkeit erreiche man nicht durch höhere Transfers, sondern durch den Ausbau der sozialen Infrastruktur.

Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, unterstützte den Vorstoß: „Die letzte Kindergelderhöhung hat viel Geld gekostet und sozialpolitisch nichts gebracht.“ Zudem machte sich Böhning, der dem SPD-Vorstand angehört, für eine Kita-Pflicht stark: „Nur so können wir die Integrationsprobleme in den Städten lösen.“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stellte dagegen klar, die Partei werde nicht für eine Kindergeldkürzung eintreten. Auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier unterstrich: „Mit mir als Fraktionsvorsitzenden wird es keine Streichung von Anteilen des Kindergeldes geben.“

Eine Absenkung des Kindergeldes würde vor allem Familien mit geringem Einkommen treffen, die weniger vom Steuerfreibetrag für Kinder profitieren. Eine Kürzung von Kindergeld und -freibetrag wäre außerdem verfassungsrechtlich problematisch, weil der Freibetrag auch das steuerfreie Existenzminimum von Kindern sicherstellen soll.

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  • Die SPD ist der letzte Huste!26 Milliarden hat damals Schröder und Co. an Steuergeschenken den Unternehmern gegeben. Die Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau gesenkt, die Rente gekürzt und die Menschen für Hungerlöhne in die Arbeit gezwungen. Konfuser wie die Kindergeldkürzung geht es nicht mehr. Solange Gabriel die "alten Seilschaften" öffentlich Lobt wird es mit der SPD nicht besser. Für mich nicht mehr wählbar!!

  • Wieso müssen immer die Leistungen für die Deutschen gekürzt werden? Warum stellt man nicht alle Zahlungen ins/ans Ausland ein. Wieso stehen die Ausländer unter Schutz? Man muss die Einkommen der Politiker radikal senken und muss Kriege führen verbieten. in wie vielen Länder kämpft die bW seit Jahren vergeblich?

  • ich brauch das Geld um die Krankenversicherung zu finanzieren das sind 140 Euro por Monat. Sonst habe ich und mein Kind keine kRankenversicherung mehr.

    Frauen leben in Deutschland vom Kindesunterhalt oder sind Hartz4.

    Vom berufsleben werden sie systematisch ausgegrenzt.

    Wir haben 10 Millionen Arbeitslose und 1 Million Leiharbeiter.

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