Parteigremien werden am Montag informiert
Union: Einigung bei Gesundheitsreform

Nach monatelangem Streit haben sich CDU und CSU auf die Grundzüge einer gemeinsamen Gesundheitsreform geeinigt.

HB BERLIN. Nach der Kompromisslinie soll nach Informationen vom Donnerstag aus beiden Parteien künftig jeder Versicherte 109 € für seine Krankenversicherung aus eigener Tasche zahlen. Bei den Kassen selbst würde durch die Weiterleitung des Arbeitgeberanteils für jeden Versicherten aber eine einheitliche Gesundheitsprämie von 169 € ankommen.

Diese Grundlinie für einen Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde von beiden Vorsitzenden, Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU), am Mittwochabend festgelegt. Beide Seiten machten mit diesem Reformkonzept, das nach einem Sieg bei der nächsten Bundestagswahl verwirklicht werden soll, erhebliche Zugeständnisse an die jeweils andere Seite. Eine endgültige Einigung ist aber sowohl aus Sicht der CDU und CSU aber dennoch noch nicht erreicht.

Nach wie ungeklärt ist, wie der Solidarausgleich für Geringverdiener und für die Mitversicherung von Kindern letztlich finanziert werden sollen. Die Gespräche laufen zu diesem Punkt noch weiter. Stoiber gab sich öffentlich noch zurückhaltend. „Die Gespräche sind auf einem guten Weg. Aber endgültige Entscheidungen sind noch nicht getroffen“, sagte er der dpa.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, die CDU werde sich gegen die CSU durchsetzen. Merkel werde aber mit einem „Kuddelmuddel“ vor die Bürger treten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht in dem Modell der Union „eine ernsthafte Gefahr für die zukünftige Gesundheitsversorgung in Deutschland“. Die schematische Festschreibung der Gesundheitskosten sei angesichts des dynamischen Gesundheitssektors und der Ausgabenprobleme unverantwortlich, sagte die DGB-Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer.

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