Parteiinterner Streit um Reform-Verschiebung
Hitzige Hartz-Debatte entzweit die Union

In der Auseinandersetzung um die Arbeitsmarktreform „Hartz IV“ reißen nun auch bei den Unionsparteien Gegensätze auf. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) forderte von seiner Partei gestern ein klares Bekenntnis zur fristgerechten Umsetzung der Reform Anfang 2005.

BERLIN. Zugleich wies er Forderungen nach einer Überarbeitung oder Verschiebung zurück. Diese seien unangebracht, sagte er im Südwestrundfunk. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, der als enger Vertrauter von Parteichefin Angela Merkel gilt.

Damit distanzierten sie sich von Aussagen des nordrhein-westfälischen CDU-Chefs Jürgen Rüttgers und des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU), der schon mehrfach eine Verschiebung gefordert hat. Rüttgers, der auch stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei ist, hatte eine „Generalrevision“ der geplanten Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II gefordert und dies mit einer „Vielzahl von handwerklichen Fehlern“ der Bundesregierung begründet. Gestern stellte er jedoch klar, dass auch er kein „Moratorium“ wolle. Die Probleme seien noch lösbar.

Hintergrund der Debatten ist neben den Wahlkämpfen in mehreren Ländern der starke Zulauf der neuen Montagsdemonstrationen vor allem im Osten. Bundesweit hatten zu Wochenbeginn mehr als 40 000 Menschen gegen „Hartz IV“ protestiert.

Die Reform war Ende 2003 im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat einstimmig beschlossen worden. Sie gilt als stärkster Umbau des deutschen Sozialsystems seit Jahrzehnten. Im Kern geht es darum, die Arbeitslosenhilfe abzuschaffen und durch eine einheitliche Leistung für alle Langzeitarbeitslosen, das Arbeitslosengeld (ALG) II, zu ersetzen. Arbeitslose, die noch gar nicht im Erwerbsleben waren, erhalten bisher statt Arbeitslosenhilfe nur Sozialhilfe. Auch haben sie keinen Anspruch auf Dienstleistungen der BA.

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