Parteiinterner Widerstand
Merkel und Stoiber lassen Unterschriftenaktion fallen

CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber haben nach massiver Kritik aus den eigenen Reihen ihre Überlegungen für eine Unterschriftenaktion gegen einen EU-Beitritt der Türkei fallen gelassen. Angesichts der anhaltenden Querelen in der Union sanken die Umfragewerte für CDU/CSU weiter. Union und FDP hätten danach nur noch eine knappe Mehrheit im Bundestag.

HB BERLIN. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte am Freitag in Berlin, es mache keinen Sinn, auf dem Vorstoß zu beharren, weil der Streit darüber die ansonsten von CDU und CSU gemeinsam getragene Türkei-Politik überdecken würde. Auch die CDU-Spitze erklärte, die von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos aufgebrachte und von CDU-Chefin Angela Merkel als überlegenswert bezeichnete Idee einer Unterschriftensammlung fallen zu lassen. Die Union ist gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei und lediglich dazu bereit, dem islamischen Land eine privilegierte Partnerschaft mit der Gemeinschaft zuzugestehen.

In der Unterschriftenaktion habe gestanden, die Bevölkerung an der Diskussion über den EU-Beitritt der Türkei zu beteiligen. „Da das aber auf Widerspruch stößt, da es auch missverständlich ist, macht es keinen Sinn letzten Endes, mit einer missverständlichen Aktion die einheitliche Linie in der CSU, in der CDU gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU irgendwie zu belasten“, sagte er. Die Union werde die Türkei-Frage aber weiter ansprechen und auch zum Thema in Wahlkämpfen machen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), sagte, auch Merkel habe die Idee fallen lassen. „Angela Merkel hat nach vielen Diskussionen, die in der Öffentlichkeit stattgefunden haben, und wo die Gefahr bestand, dass diese Aktion missverstanden werden kann, entschieden, dass dieses Thema aus ist“, sagte Kauder im ZDF. In der Union müsse nun die Führungsentscheidung akzeptiert werden, dass über das Thema nicht mehr diskutiert werden solle.

In der Union hatte sich der Widerstand gegen die Überlegungen von Merkel und Stoiber für eine Unterschriftenaktion zuletzt verstärkt. Nach dem CDU-Landesvorstand Nordrhein-Westfalen äußerte sich auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff ablehnend und verwies darauf, dass die Union über ihre Mehrheit im Bundesrat andere Möglichkeiten habe, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Nach Angaben aus CSU-Kreisen hatte sich auch die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag mehrheitlich gegen eine Unterschriftenaktion ausgesprochen.

Der Sprecher des Außenministeriums, Walter Lindner, erklärte, Minister Joschka Fischer begrüßte den Kurswechsel als Wiedereinzug der außenpolitischen Vernunft in der Union. Die Grüne Fraktionschefin Krista Sager erklärte: „Es ist gut, dass sich die besonnenen Kräfte in der Union vor allem auf Landesebene durchsetzen konnten.“ Zahlreiche Vereine der in Deutschland lebenden Türken haben CDU und CSU zu einer grundlegenden Korrektur ihrer Türkei-Politik aufgefordert. „Die Position, die die Unions-Parteien in Bezug auf die Mitgliedschaft der Türkei bislang verfolgen, ist ein Desaster, sie ist in keiner Weise akzeptabel“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Hakki Keskin.

Der anhaltende innerparteiliche Zwist belastet nach einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer inzwischen deutlich die Akzeptanz der Union bei den Wählern. Danach ist die Union bei der so genannten Sonntagsfrage um zwei Prozentpunkte auf 42 Prozent abgerutscht, die SPD konnte dagegen um einen Prozentpunkt auf 28 Prozent zulegen. Die Grünen kämen auf elf, die FDP auf sechs Prozent. Inzwischen seien 67 Prozent der Bundesbürger der Auffassung, die Union sei in Kernfragen eher zerstritten. Der Beliebtheitswert von CDU-Chefin Merkel sei auf -0,3 abgesackt. Im September hatte der Wert noch bei +0,1 gelegen.

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