Parteikollege Wend spricht Ypsilanti Bemühen um die FDP ab
Gebrochenes Versprechen mit Ansage

Andrea Ypsilanti macht's: Mit links will sie sich auf den Ministerpräsidentensessel in Hessen wählen lassen. Doch dieser Kurs der SPD-Politikerin ist voller Risiken – auch für die Bundespartei. Viele Abgeordnete zweifeln an der Strategie und immer mehr äußern ihre Kritik auch öffentlich. Und die Bundespartei schmiert nach dem Linksruck in Umfragen immer weiter ab.

WIESBADEN/BERLIN. Die Stimme von Andrea Ypsilanti klingt mit einem Mal seltsam belegt: „Sie können mir glauben, dass mir das alles nicht leicht fällt“, sagt die Vorsitzende der Hessen-SPD gegen 14.30 Uhr im Raum 307 W des hessischen Landtags. „Wenn alle anderen Versuche nicht fruchten und wenn man politisch gestalten will, muss man sich fragen, was ist die nächste Alternative?“ Noch einmal haben Landesvorstand und Landtagsfraktion der Hessen-SPD am Dienstag getagt. Dann ist Ypsilanti vor die Presse getreten, um die lang erwartete Botschaft zu verkünden: Die hessische SPD-Vorsitzende strebt eine rot-grüne Minderheitsregierung an, die auf eine Tolerierung durch die Linke angewiesen wäre.

Ypsilanti räumt ein, dass sie im Wahlkampf dutzendfach versprochen hat, mit der Linken nicht zusammenzuarbeiten: „Es wird vielleicht so ausgehen, dass ich ein Versprechen nicht halten kann.“ Die Gremien der hessischen SPD haben Ypsilanti an diesem Tag vorbehaltlos Rückendeckung gegeben. Einstimmig hätten Vorstand und Fraktion ihren Weg gebilligt, mit den Grünen umgehend Koalitionsverhandlungen über eine Minderheitsregierung aufzunehmen, berichtet Ypsilanti. Dass dieser Beschluss die Tolerierung durch die Linke impliziert, war den Beteiligten durchaus bewusst. Die Bedenkenträger gegen den Linkskurs der Vorsitzenden haben sich einbinden lassen oder halten schlichtweg den Mund.

Von den Wählern bekommt die Partei dagegen die Quittung: Nach ihrem Kursschwenk im Umgang mit der Linkspartei hat die SPD dramatisch an Zustimmung verloren, zeigt die neue Umfrage von „Stern“ und RTL. Binnen einer Woche sackte sie um 4 Punkte auf 24 Prozent ab – und steht damit so schlecht da wie zuletzt im November. 24 Prozent sind der Tiefstwert der Partei in der wöchentlichen Erhebung seit der Bundestagswahl 2005. Zugleich wollen so wenig Deutsche wie nie zuvor, dass SPD-Chef Beck Kanzler wird. Nur noch 14 Prozent würden ihn direkt zum Kanzler wählen – das sind vier Prozentpunkte weniger als eine Woche zuvor. Auch in der eigenen Klientel büßte Beck an Zustimmung ein: Nur noch ein Viertel der SPD-Anhänger sprachen sich für ihn als Kanzler aus, sechs Punkte weniger als in der Vorwoche.

Diese Zahlen unterstreichen: Der Kurs, den Ypsilanti nun einschlägt, ist voller Risiken – nicht nur für die hessische SPD, sondern auch für die Bundespartei. „Es ist klar, dass ein solcher Weg nicht gefahrlos ist“, erklärt die 50-Jährige. Es scheint, als wolle nun Ypsilanti ausprobieren, wie weit man in einem westdeutschen Bundesland mit den Linken gehen kann.

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