Parteikollegen in die Schranken gewiesen
Bütikofer geht „Agenda 2010“ nicht weit genug

Grünen-Vorsitzender Reinhard Bütikofer sieht die Bürgerversicherung als eine der Reformsprespektiven über das Jahr 2010 hinaus. Er ist der Ansicht, dass der Reformkurs dauerhaft fortgesetzt werden muss.

HB BERLIN. Bütikofer wies in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch) Forderungen des nordrhein-westfälischen Grünen-Chefs Frithjof Schmidt zurück, die „Agenda 2010“ nach einem Jahr zu überprüfen. Den Reformgegnern würde dies nicht reichen, sagte Bütikofer. Denen aber, die sich auf den begonnenen Umbau der Sozialsysteme eingestellt hätten, würde es „einen neuen Zick-Zack- Kurs“ signalisieren.

Als Reformperspektive über 2010 hinaus nannte Bütikofer die Bürgerversicherung. Auf dem Grünen-Parteitag im Oktober wolle die Partei dazu ein Konzept beschließen. Vor Ende der Legislaturperiode könne eine solch umfangreiche Reform aber nicht mehr in Gesetze gegossen werden, sagte er und verwies auf die Blockademöglichkeit durch den von CDU-geführten Ländern dominierten Bundesrat. Die Eckpunkte werden nach den Worten Bütikofers bis zur Bundestagswahl 2006 stehen.

Noch vor dem Sommer wollten sich die Grünen zur Erbschaftsteuer positionieren, sagte Bütikofer. Die Partei arbeite auch am Konzept einer Vermögensteuer, die aber negative Folgen für kleine und mittlere Betriebe und die Substanzbesteuerung von Unternehmen in der Krise vermeiden solle.

Nach den Massendemonstrationen gegen den rot-grünen Reformkurs am vergangenen Wochenende war beim linken Parteiflügel der Grünen erneut Kritik an der Reform-„Agenda“ laut geworden. Die Partei hält laut Bütikofer „Dissidenten“ wie den wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Werner Schulz, aus. Nach dessen Meinung weist die „Agenda 2010“ insgesamt in die falsche Richtung.

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