Parteikonvent
SPD lässt über Vorratsdatenspeicherung abstimmen

Die Vorratsdatenspeicherung kommt und die SPD streitet: Auf einem Parteikonvent Ende Juni wollen die Sozialdemokraten über die umstrittene Maßnahme abstimmen. Ins Rollen gebracht hat die Abstimmung Olaf Scholz.
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BerlinDer Streit in der SPD über die geplante Vorratsdatenspeicherung soll auf einem Kleinen Parteitag am 20. Juni entschieden werden. Die Antragskommission unter Vorsitz des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz habe eine Abstimmung anstelle der ursprünglich vorgesehenen Überweisung an die Bundestagsfraktion empfohlen, sagte ein Kommissionsmitglied am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Kommission habe sich in der Sitzung am Sonntag hinter den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) gestellt und die Ablehnung aller Anträge empfohlen, die sich gegen das Vorhaben richteten. „Die Antragskommission hat richtig entschieden, den Parteikonvent über die Vorratsdatenspeicherung diskutieren und abstimmen zu lassen“, sagte die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Johanna Uekermann, zu Reuters.

Die Jusos lehnen den Gesetzentwurf ab. Zur Beschlussempfehlung der Kommission, alle Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen, äußerte sich Uekermann nur indirekt: „Nun haben die Delegierten die Möglichkeit, die SPD-Spitze zu ihrem Glück zu zwingen. Über 100 Anträge gegen die Pläne der Bundesregierung lassen den Unmut der SPD-Basis deutlich werden.“

Die Speicherung von Telefon- und Internetdaten stößt in Teilen der SPD auf Ablehnung. Der SPD-nahe netzpolitische Verein D64 etwa wirbt für eine Ablehnung. Seinen Musterantrag für den Parteikonvent haben nach D64-Angaben über 100 SPD-Verbände und -Bezirke beschlossen, darunter die Landesverbände Berlin und Sachsen sowie große SPD-Unterbezirke wie Dortmund, Münster und Aachen.

Die meisten Innenpolitiker der SPD hingegen unterstützen den Gesetzentwurf, da der Entwurf von Maas die Speicherung stärker einschränkt als ursprünglich von der Europäischen Union (EU) vorgesehen. So sollen bestimmte Verbindungsdaten bis zu zehn Wochen gespeichert werden und die Daten nur zur Aufklärung schwerer Verbrechen und unter strengen Vorgaben verwendet werden.

In der SPD-Führung glauben viele, dass der Unmut an der Parteibasis geringer ist als der Protest einzelner Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und zahlreicher Parteigliederungen vermuten lässt. „Die SPD wird da nichts gegen ihren Minister und ihren Parteichef beschließen“, zeigte sich ein Mitglieder der Parteispitze überzeugt. Die Vereinbarung von Maas mit Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) zur Vorratsdatenspeicherung war von SPD-Chef Sigmar Gabriel angestoßen worden. Eine Ablehnung des Gesetzesvorschlages wäre daher für Gabriel eine schwere Niederlage.

Der Bundestag soll das Gesetz Anfang Juli in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause verabschieden. Einzelne SPD-Abgeordnete wie die baden-württembergische Politikerin Saskia Esken haben sich bereits auf ein Nein festgelegt, weil sie in der Vorratsdatenspeicherung einen unzulässigen Eingriff in Grundrechte sehen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Parteikonvent: SPD lässt über Vorratsdatenspeicherung abstimmen"

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  • Es klingt zugeben etwas pervers, wenn die Bürger die Abgeordneten wählen und die darüber abstimmen wollen, den Bürgern ein Grundrecht zu verwehren.

    Diese Überlegungen scheinen wieder bei den "alternativlos" handelnden Polikter kreiert worden zu sein.

    Gibt es wirklich keine Politiker mit Skrupel? Es muss doch irgend einem auffallen, dass man Äste, auf denen man sitzt, nicht abschneidet. Gar mancher, der vom Baum fiel, hat den Sturz nicht überlebt.

  • Abstimmung einer Partei?
    Die "parlamentarische Volksvertretung" wird ersetzt durch eine "Oligarchie der Parteien".
    Warum nicht eine Volksbefragung / Volksentscheid zu solchen Themen?
    Wäre das die "falsche Demokratie"?????

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