Parteilinke dringen auf „Fortentwicklung“ der bisherigen Reformpolitik – Bundestagsfraktion widersteht Lafontaine
SPD sucht nach schmerzfreier Agenda

Die SPD wird im Wahlkampf ihre Reformpolitik zumindest abschwächen. So soll die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Erwerbslose wieder verlängert werden. Die Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen in eine Bürgerversicherung gilt als fester Bestandteil des Wahlprogramms. Zudem hat Kanzler Gerhard Schröder den Linken nach deren Auskunft eine Erhöhung der privaten Erbschaftsteuer zugesagt.

HB BERLIN. Derzeit arbeiten Schröder und Parteichef Franz Müntefering mit Hochdruck an einem Wahlmanifest, das am 4. Juli vom Parteivorstand gebilligt werden soll. Es fasst die Kernaussagen für die Wahl am 18. September zusammen, die der Kanzler zur Legitimation der rot-grünen Politik nach der schweren Schlappe in Nordrhein-Westfalen herbeiführen will. Über die Inhalte des Manifests herrscht Stillschweigen. „Ich lasse alle Fragen abprallen“, sagte Müntefering. Er sagte lediglich, man werde die Agenda 2010 „fortentwickeln“.

Der Eindruck eines Abrückens von den Sozial- und Steuerreformen soll aber unbedingt vermieden werden. Darüber herrscht Einigkeit in der Partei. „Wir werden den grundsätzlichen Kurs nicht in Frage stellen. Es geht um Modifizierung, Konkretisierung und Fortentwicklung“, sagte Michael Müller, der Sprecher der parlamentarischen Linken. Müntefering sagte, man überlege, an der Hartz-IV-Reform „das eine oder andere“ zu verändern: „Korrekturen werden das nicht sein.“

Die semantischen Feinheiten sind wichtig. Nicht nur aus taktischen Gründen will die SPD den Eindruck vermeiden, sie widerspreche ihrer eigenen Politik. Für einen Kurswechsel steht Schröder als Spitzenkandidat nicht zur Verfügung. In der SPD-Fraktion mahnte der Kanzler die Abgeordneten, seine Glaubwürdigkeit nicht zu gefährden.

Nach außen ist der große Richtungsstreit in der SPD erst einmal vertagt. Trotz der Sorge zahlreicher Abgeordneter um ihr Mandat unterstützte die Fraktion mehrheitlich die Neuwahlstrategie des Kanzlers. Mehrere Parlamentarier mahnten, man müsse nun nach vorne blicken. Auf welche Weise er die Vertrauensfrage stellen werde, ließ Schröder offen. Angesichts der heiklen verfassungsrechtlichen Lage verböten sich Andeutungen, sagte er nach Teilnehmerangaben.

Bereits am Dienstagabend hatten der Parteivorstand und die Landesvorsitzenden das Vorziehen der Wahlen gebilligt. Von den etwa 60 Anwesenden stimmten nur die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt und der Bochumer Abgeordnete Christoph Zöpel mit Nein. Der dem linken Flügel angehörende südhessische Bezirkschef Gernot Grumbach enthielt sich.

Der Austritt von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine stieß auf einhellige Kritik. Eine Spaltung der Linken schwäche die Arbeitnehmervertretung, monierte der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel. Schröder kommentierte die Nachricht mit einem lapidaren „Ach so?“. Entgegen anders lautenden Gerüchten wird kein Abgeordneter Lafontaine folgen. Die im Vorfeld genannten Parlamentarier Ottmar Schreiner, Sigrid Skarpelis-Sperk und Horst Schmidbauer versicherten ausdrücklich, sie wollten in der SPD bleiben.

Hinter den Kulissen rumort es gleichwohl kräftig. Vehement widersprach Michael Müller am Donnerstag Berichten, denen zufolge Schröder die Vertrauensfrage stellen muss, weil ihm einige Linke in der Fraktion die Gefolgschaft verweigern: „Das sind vergiftete Argumente, die eine inhaltliche Diskussion verhindern sollen.“ Gemeinsam mit dem Präsidiumsmitglied Andrea Nahles präsentierte Müller die Vorstellungen der Linken für das Wahlmanifest: Neben einer „offensiven Beschäftigungspolitik“ werden die Einführung der Bürgerversicherung, gesetzlicher Mindestlöhne, Änderungen bei Hartz IV sowie eine Erhöhung der privaten Erbschaftsteuer verlangt. Die Körperschaftsteuersätze dürften nur gesenkt werden, wenn dies voll gegenfinanziert sei, sagte Nahles: „Die bisherigen Vorschläge reichen nicht.“

Für Änderungen beim Arbeitslosengeld zeichnet sich eine breite Unterstützung in der SPD ab. Auch der Arbeitsmarktpolitiker Klaus Brandner forderte, die Bezugsdauer an der Dauer der vorherigen Beschäftigung zu orientieren. Müntefering sprach von „schwerwiegenden“ Argumenten. Nach den rot-grünen Reformen erhalten ältere Arbeitslose generell nur noch bis zu 18 Monate lang Arbeitslosengeld.

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