Parteipolitik
Grüne Freiheitsliebe

Die Vokabel „Freiheit“ war in der Parteipolitik der Bundesrepublik über Jahrzehnte ein Kampfbegriff des bürgerlichen Lagers. Doch das Fünf-Parteien-System bringt auch lieb gewonnene linguistische Schubladen durcheinander. Mit Blick auf die Bundestagswahl wollen sich nun die Grünen des großen Wortes von der Freiheit bemächtigen.

BERLIN. In ihrem noch nicht ganz fertigen Wahlprogramm soll es nach Informationen des Handelsblatts eine entscheidende Rolle spielen.

So wollen Renate Künast, Jürgen Trittin, Claudia Roth und Cem Özdemir Klientel der Christ- und Freidemokraten ansprechen – und die eigenen Leute auf neue Partner einstimmen. Schließlich macht sich unter Grünen gerade die Einsicht breit, dass sie – wenn überhaupt – nur in einer Ampelkoalition mit den „freien“ Demokraten regieren können.

Die Anführer der Ökopartei, die seit dem Abschied von der Regierung wieder lauter auf ihre Verortung als Linke pochen, wollen Freiheit vor allem in der Wirtschaftspolitik neu buchstabieren. Bisher sei Freiheit vor allem als Freiheit der Wirtschaft propagiert worden – meinen die Grünen – und wollen nun „dem Neoliberalismus bewusst einen bürgerlichen Freiheitsbegriff entgegensetzen“, sagt einer. Das lasse sich doch gerade im Jahr 2009 – das 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre friedliche Revolution in der DDR feiert – sicher besonders gut an den Wähler bringen, lautet die Wahlstrategie der grünen Vordenker.

Zudem versprechen sie sich einen Modernitätsgewinn. Etwa indem sie die Freiheit des Bürgers im Internet thematisieren – und diese der von christdemokratischen Innenministern drohenden Überwachung entgegensetzen. Zielgruppe sind die jungen Wähler, die die Grünen bei der Bundestagswahl im September besonders im Blick haben. Die 18- bis Mitte 20-Jährigen würden sich voraussichtlich auch am wenigsten wundern über die Okkupierung des Freiheitsbegriffs durch die Ökopartei, lautet das Kalkül. Denn diese könnten sich ja gar nicht mehr daran erinnern, dass Freiheit einst der Kampfbegriff der Schwarzen war.

Vor 33 Jahren – zu Studienzeiten der grünen Spitzenkandidaten Künast und Trittin – plakatierte die Union im Bundestagswahlkampf „Freiheit statt Sozialismus“ – geprägt von ihrem Rechtsaußen-Kämpen Alfred Dregger. Damals ging es gegen die Ostpolitik der SPD, die so als Kumpane des unfreien Ostblocks diffamiert werden sollten. Die Bundestagswahl 1976 endete mit einem deutlichen Stimmenzuwachs der Union auf gut 48 Prozent.

Recycelt haben den Spruch die Liberalen im vergangenen Jahr im hessischen Landtagswahlkampf – gerichtet gegen alles links von der FDP. Auch das ist nicht die Freiheit, die Grüne meinen. Aber sollte es zu einer Ampel kommen, kann es nicht schaden, schon vorher das Vokabular des Partners zu üben.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%