Parteiprogramm
Merkel: „Wir haben jetzt genug gedacht“

Machtwort der Kanzlerin: Angela Merkel hat der Union bis zur Bundestagwahl alle weiteren Gefechte untersagt. Einer verstand die Botschaft sofort: der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger.

HB BERLIN. Merkel schwor die Schwesterparteien am Montag vor 700 Funktionsträgern von CDU und CSU auf einem Parteikongress auf das frisch beschlossene gemeinsamen Parteiprogramm ein. Sicher brauche eine Volkspartei Diskussionen. „Manchmal braucht es auch ein bisschen Querdenken“, gestand die CDU-Chefin zu. Aber bitte nicht mehr in den nächsten 90 Tagen; jetzt müssten die Botschaften der Union an die Wähler gebracht werden. „Wir haben jetzt genug gedacht“, sagte Merkel.

Mit einer souveränen Kanzlerin und einem Milliarden-Steuerversprechen, ansonsten aber keinen Experimenten und schon gar keine Debatten mehr: So will die Union also die Wähler bis zur Bundestagswahl am 27. September überzeugen.

Als letzte der im Bundestag vertretenen Parteien einigten sich CDU und CSU nach monatelangen Vorarbeiten hinter verschlossenen Türen auf ein Programm. Beim einzigen Punkt mit einem konkreten Versprechen flammte für die Parteioberen ganz unverhofft eine gefährliche Debatte auf: über eine Erhöhung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze und sogar über einen höheren Spitzensteuersatz.

Auf dem Parteikongress am Montag gab es zwar drei Diskussionsrunden, doch der Moderator beließ es bei freundlichen Stichworten. Keine Frage, kein Beitrag zum Steuerstreit. Dabei hätte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger auf dem Podium gewiss artig die Parteilinie vertreten. Schon beim Einmarsch ins Berliner Congress Centrum gab sich der nur mit wenig Beifall empfangene Oettinger handzahm. Was er vorige Woche mit großem Knall gefordert hatte – die Heraufsetzung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben auf 9,5 Prozent – habe ja keine Mehrheit. „Ich bin Demokrat. Ich trage das Wahlprogramm mit“, sagte er – wie in einem Telefonat mit der Kanzlerin abgesprochen. Oettinger bedauerte die von ihm ausgelöste Debatte über Steuererhöhungen ausdrücklich. „Das wollte ich nicht“, sagte der CDU-Politiker am Rande des Programmkongresses.

Auch die Kongressregie vermied jede Debatte über die offenen Flanken des Wahlprogramms: Wie soll die Gegenfinanzierung für die geplante Steuersenkung von 15 Milliarden Euro aussehen? Wie sicher ist das Versprechen, wenn kein genauer Zeitpunkt für die zwei geplanten Reformstufen genannt wird? Wie vereinbar sind die drei zentralen Ziele Steuern zu senken, Investitionen zu steigern und gleichzeitig Staatsschulden zu abbauen angesichts der vorerst maroden Staatsfinanzen?

Einzig CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warf ein: Die Steuerschätzung verspreche doch 50 Milliarden Euro Mehreinnahmen – allerdings erst 2013. Zu dem Zeitpunkt möchte die CSU die Steuerreform schon in Kraft haben.

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