Parteirat
SPD sucht nach künftigem Kurs

Im Richtungsstreit der SPD hat Parteichef Kurt Beck demonstrativ Rückendeckung erhalten. Nicht nur Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit, sondern auch andere prominente Parteimitglieder stellten sich hinter ihren Vorsitzenden. Für die SPD könnte dies sogar einen Kurswechsel bedeuten.

HB BERLIN. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit rief am Montag seine Partei zur Geschlossenheit auf. Beck „hat die Linie vorgegeben und die Partei ist gefolgt“, sagte Wowereit. Auch andere führende SPD-Politiker stellten sich trotz aller Querelen hinter den Parteivorsitzenden.

Derweil debattierten das Präsidium und der Parteirat ohne den an einer Grippe erkrankten Beck und den ebenfalls erkrankten Generalsekretär Hubertus Heil über den künftigen Kurs der SPD. Heil musste sich einem kleinen operativen Eingriff unterziehen, wie eine SPD-Sprecherin sagte. Vor einer Woche hatte der Parteivorstand den Landesverbänden auch im Westen freie Hand gegeben, über eine Zusammenarbeit mit der Linken zu entscheiden. Beck hatte diese Kehrtwende ohne vorherige Absprache mit den Landesverbänden eingeleitet.

Nach Medienberichten soll es Bestrebungen in der Parteispitze geben, Beck als Kanzlerkandidat 2009 zu verhindern und statt seiner Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu nominieren. Steinmeier wies dies als „Unsinn“ zurück. Auch der bayerische Landesvorsitzende Ludwig Stiegler sagte: „Ich gehe davon aus, dass dies Spekulationen sind.“ Einige hätten Beck in einen Test schicken wollen. Die Partei insgesamt sei aber auf einem guten Kurs. Wowereit räumte ein, dass die SPD derzeit nicht das beste Bild in der Öffentlichkeit abgebe. „Geschlossenheit ist jetzt angesagt“, unterstrich er. Aber in einer Volkspartei werde es immer unterschiedliche Meinungen und Strömungen geben, fügte er hinzu. Wowereit, der in Berlin die derzeit einzige rot-rote Landesregierung führt, gilt als Unterstützer von Becks Kurs. Kritik an der Öffnungspolitik kam vor allem vom konservativen SPD-Flügel, dem Seeheimer Kreis.

Auch der niedersächsische SPD-Vorsitzende Garrelt Duin, der im Vorstand als einziger gegen den Öffnungsbeschluss gestimmt hatte, sagte im WDR, Beck könne sich nach wie vor auf eine große geschlossene Zustimmung in der Partei verlassen. Duin riet der SPD, dass sie sich um inhaltliche Diskussionen kümmere und „nicht auf diese schwierige Debatte, die wir zurzeit haben, auch noch eine Personaldiskussion obendrauf setzt. Das kann uns nur schaden.“ Der Vorsitzende des Parteirats, Claus Möller, erklärte im NDR, er erwarte eine breite Bestätigung des Vorstandsbeschlusses, wonach letztlich die Sozialdemokraten in den Ländern über den Umgang mit den Linken entscheiden.

Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner wandte sich dagegen, jetzt über die Kandidatenfrage zu debattieren. „Kurt Beck hat das Vorschlagsrecht, aber der Zeitpunkt dafür ist noch nicht gekommen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Wenn Kurt Beck selber Kanzlerkandidat sein will, dann soll er es machen.“ „Die Linken sind Gift für den Standort Deutschland“, warnte jedoch Industriepräsident Jürgen Thumann in der „Bild“-Zeitung. Jede Zusammenarbeit mit ihnen gefährde Jobs. „Wir brauchen keine politischen Träumereien“, sagte auch DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der „Frankfurter Rundschau“. „Die SPD muss schnellstens klar Schiff machen, was ihr Verhältnis zur Linkspartei und damit auch ihre Ausrichtung in der wirtschaftspolitischen Reformarbeit in Berlin angeht.“

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