Parteirat
Steinmeier sieht SPD in Krise

Die SPD versucht mit Hochdruck, die Debatte über die Führungsrolle und den Kurs des erkrankten Vorsitzenden Kurt Beck zu stoppen. Dabei steht längst nicht mehr nur der Parteichef in der Kritik. Auch an SPD-Vize Steinbrück lassen die Genossen derzeit kein gutes Haar. Und Außenminister Steinmeier spricht aus, was viele denken.

HB BERLIN. Der SPD-Parteirat hat sich mit deutlicher Mehrheit hinter den Kurs von SPD-Chef Kurt Beck im Umgang mit der Linken gestellt. Zugleich wurde nach Informationen der Agentur dpa in der Sitzung des 110-köpfigen Gremiums massive Kritik an SPD-Vize Peer Steinbrück geübt. SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier, der für den an Grippe erkrankten Beck die Sitzung leitete, räumte nach Teilnehmerangaben ein, dass die SPD derzeit „in schwerem Fahrwasser“ sei. Dabei könne man durchaus auch von einer „Krise“ sprechen.

Steinmeier sagte nach der Sitzung weiter, für die SPD gebe es keinen Anlass „in Sack und Asche“ zu gehen. Es gebe aber auch keinen Anlass zur Selbstzufriedenheit über die eigene Darstellung, „vor allem, wenn man sich die letzte Woche ansieht“, sagte er. Der SPD-Vize rief die Partei zur Geschlossenheit auf.

Nach Angaben von SPD-Vize Andrea Nahles wurde in dem Gremium bei nur zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen der SPD-Vorstandsbeschluss vom vergangenem Montag klar unterstützt, der den SPD-Landesverbänden für ein mögliches Zusammenwirken mit der Partei die Linke freie Hand gibt. Nahles sagte: „Das war ein sehr, sehr eindeutiges Votum für Kurt Beck.“ Niemand habe den Vorsitzenden in Frage gestellt.

Vor einer Woche hatte der Parteivorstand den Landesverbänden auch im Westen freie Hand gegeben, über eine Zusammenarbeit mit der Linken zu entscheiden. Dennoch stritten führende Sozialdemokraten auch am Wochenende über die neue Linie und Becks Vorbereitung des Kurswechsels. Nach Medienberichten soll es Bestrebungen in der Parteispitze geben, Beck als Kanzlerkandidat 2009 zu verhindern und statt seiner Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu nominieren. Steinmeier wies dies als „Unsinn“ zurück.

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